Steiermark: Streit um Geisterfahrertafeln geht in die nächste Runde Naturschutzbehörde vertagte Ansuchen der ARGE Autobahnwerbung über "Todesauffahrt" Mooskirchen - Aber: Noch im September soll es gesamtsteirische Lösung geben

Wien (OTS) - Das Ansuchen der ARGE Autobahnwerbung zur Errichtung von Warntafeln für Geisterfahrer an drei Anschlußstellen im Bereich A2 der steirischen Südautobahn wurde heute von der zuständigen Naturschutzbehörde der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vertagt. Betroffen ist davon auch die Abfahrt der Ortsgemeinde Mooskirchen, wo erst kürzlich eine Geisterfahrerin und deren beiden Kinder ums Leben gekommen sind, nachdem die Frau falsch aufgefahren war. Allerdings soll noch im September von der zuständigen Fachabteilung der Landesregierung eine Entscheidung für die gesamte Steiermark getroffen werden.

"Die Aussicht auf eine einheitliche Lösung gibt durchaus zu Hoffnung Anlaß. Oberstes Gebot ist jetzt, daß eine rasche, positive Entscheidung getroffen wird, damit wir mit dem Aufstellen der Tafeln noch vor dem Winter beginnen können", erklärt dazu Robert Pfleger, Geschäftsführer der ARGE Autobahnwerbung. Diese wurde bereits 1997 vom damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanlzer Mag. Viktor Klima beauftragt, die rund 550 Autobahn- und Schnellstraßenauffahrten Österreichs mit Warntafeln für Geisterfahrer - eine große Hand mit dem Schriftzug "Stop, falsch" - zu bestücken. Bedingung: Die Finanzierung muß durch Werbung erfolgen, die jeweils auf der anderen Seite der Geisterfahrerwarnung angebracht weren soll. Nach Abzug der Errichtungskosten gehen 70 % der Erlöse an den Verkehrssicherheitsfonds.

Genau diese vom Verkehrsministerium geforderte Finanzierung durch Werbeeinnahmen ist es, die heute - nach einem bereits zweijährigen Behördenlauf der ARGE Autobahnwerbung - zu einer Vertagung der Entscheidung geführt hat. Aus rein naturschutzrechtlicher Sicht hätten die zuständigen Beamten die Tafeln nämlich ablehnen müssen. Denn laut Naturschutzverordnung der steiermärkischen Landesregierung ist Werbung außerhalb der geschlossenen Ortschaften verboten, es sei denn, es besteht eine "standortbezogene Notwendigkeit". Diese sei nach derzeitiger Rechtslage nicht gegeben, so die Behördenvertreter.

Nun wollen die Beamten an die zuständige Abteilung der Landesregierung ein Schreiben richten, in dem um eine einheitliche Regelung für die gesamte Steiermark ersucht wird. Zu der Sitzung im September sollen dann alle betroffenen Bezirkshauptmannschaften, die ARGE Autobahnwerbung sowie das Verkehrsministerium als Auftraggeber geladen werden.

"Ich rufe die zuständigen Politiker, allen voran Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, auf, hier endlich ein Einsehen zu haben. Wenn es um Menschenleben geht, dann steht die geforderte standortbezogene Notwendigkeit für die Warntafeln wohl außer Frage", lautet der Appell von ARGE-Geschäftsführer Pfleger. Rasches Handeln sei aber dringend geboten, denn bis die Aufbauten für die Tafeln errichtet sind, dauert es nochmals einen Monat. "Und wenn die ersten Frosteinbrüche kommen, geht gar nichts mehr", so Pfleger. Dann würden weitere wertvolle Monate im Kampf um Menschenleben verlorengehen.

Pfleger verweist auch auf den wirtschaftlichen Aspekt der Angelenheit: "Mit dem Projekt, so wie es vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, führen wir zum einen dem Verkehrssicherheitsfonds Einnahmen zu. Zum anderen wird steirischen Unternehmen, beispielsweise Tourismusbetrieben, die Möglichkeit geboten, an besonders attraktiven Standorten präsent zu sein."

Seit dem Auftrag des Verkehrsministeriums haben sich fünf Bundesländer - Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland - der Inititative angeschlossen. Neben der Steiermark lehnen Kärnten, Tirol und Vorarlberg das Aufstellen der Geisterfahrertafeln bis dato aus Naturschutzgründen ab. Die ARGE Autobahnwerbung hofft nun, daß die standortbezogene Notwendigkeit der Geisterfahrerwarntafeln sowie die dazugehörende finanzierende Werbefläche ein für allemal österreichweit eingesehen wird.

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