Hostasch: Europäische Kommission bestätigt österreichische Beschäftigungspolitik-

Viele Empfehlungen der EK bereits in Angriff genommen

Wien, 9. September 1999 (BMAGS).- Erfreut über das Lob der Europäischen Kommission zum erfolgreichen österreichischen Weg in der Beschäftigungspolitik zeigte sich heute Sozialministerin Lore Hostasch. "Dass die intensiven Anstrengungen, die wir in Österreich unternehmen, um mehr Beschäftigung zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, auch Anerkennung und Lob bei der Europäischen Kommission finden, ist eine Bestätigung dafür, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung den richtigen Weg eingeschlagen haben", sagte Hostasch. "Die Anregungen und Empfehlungen, die die Kommission in ihrem Bericht über Österreich festhält, haben wir zum Teil schon realisiert bzw. wurden schon eingeleitet. Wir werden auf keinen Fall mit unseren Anstrengungen nachlassen und erteilen allen Versuchen, die aktive Arbeitsmarktpolitik reduzieren zu wollen, eine klare Absage".*****

Die Europäische Kommission legte am Mittwoch eine Bewertung
aller nationaler Aktionspläne vor und würdigte dabei, dass Österreich eine der höchsten Beschäftigungsquoten und eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der ganzen Europäischen Union aufweise. Während die durchschnittliche Beschäftigungsrate in der EU bei 61 Prozent liegt, macht sie in Österreich über 70 Prozent aus, was einem Beschäftigungsniveau von USA und Japan entspricht.

Auch die niedrige Arbeitslosenquote, vor allem der geringe
Anteil an Langzeitarbeitslosen (Österreich weist hier einen Wert von 1,6 Prozent auf, in Deutschland sind 5 Prozent aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos) und die niedrige Jugendarbeitslosigkeit wurden positiv bewertet.

Zu den Empfehlungen, wie die österreichische Beschäftigungs-
und Arbeitsmarktsituation weiter optimiert werden könne, betonte Hostasch, dass etliche Maßnahmen dazu bereits getroffen bzw. schon eingeleitet wurden. So sei gerade zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von älteren Arbeitnehmern noch gegen Ende dieser Legislaturperiode der "Pakt für Ältere" beschlossen worden, der zahlreiche Regelungen enthalte, um ältere Menschen länger im Berufsleben zu halten.

"Die Beschäftigung von behinderten Menschen stellt nicht nur
für Österreich ein große Herausforderung dar, mit diesem Problem kämpfen alle Mitgliedsstaaten in gleichem Maße", erläuterte Hostasch die Anmerkung der Europäischen Kommission zur stärkeren beruflichen Integration von Behinderten. Ihr Ressort werde den erfolgreichen Weg der Arbeitsassistenz weiterverfolgen und diese vermittlungsunterstützende Maßnahme mit Hilfe des ESF weiter ausbauen.

Zur großen Kluft zwischen der Beschäftigungsquote von Männern
und Frauen in Österreich erinnerte Hostasch gerade an ihre Bemühungen während der österreichischen Präsidentschaft, die Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsmarkt voranzutreiben. "Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen belegt, dass Frauen am meisten vom Beschäftigungszuwachs profitieren. Vergleicht man Juli 1997 mit Juli 1999 so zeigt sich, dass rd. 63.000 Frauen mehr aktiv beschäftigt waren", unterstrich die Sozialministerin. Auch der Frauenanteil an allen AMS-Förderfällen, der mit 50,4 Prozent deutlich höher ist als der Frauenanteil an der Gesamtarbeitslosigkeit, sei ein Hinweis auf den Frauenschwerpunkt
in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik.

Auch die Anmerkungen der Europäischen Kommission die Frauenbeschäftigung durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, würden sich voll mit den Anliegen und Bemühungen der Sozialministerin decken. Bereits bei den Verhandlungen zur Pensionsreform 1997 habe sie sich massiv für die Verankerung des Rechtsanspruches auf Teilzeit eingesetzt, sei dabei aber auf die vehemente Ablehnung des Koalitionspartners gestoßen.

Was die Empfehlung zur Reduzierung der Steuern und Abgaben am
Faktor Arbeit betrifft, so unterstütze sie, so Hostasch, die Vorschläge von Finanzminister Edlinger und Staatssekretär Ruttenstorfer. Beide hatten die Absenkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für Betriebe, die Jugendliche und ältere Arbeitnehmer beschäftigen, vorgeschlagen.

"Wenn die Europäische Kommission anregt, Österreich sollte
mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, so deckt sich das vollkommen mit einem unserer Ziele, die wir im NAP festgeschrieben haben, nämlich den Anteil von arbeitslosen Menschen in aktiven Maßnahmen von zehn auf zwanzig Prozent zu verdoppeln". Es sei eine typisch österreichischen Groteske, dass gerade an diesem selbstgesteckten Ziel, mehr Chancen für Arbeitslose zu bieten und dafür auch mehr Mittel aufzubringen, sich die Kritik in Österreich entzünde, sagte Hostasch abschließend.

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