AUMAYR WEIST BAUERNBUND-KRITIK ZURÜCK

Wien, 1999-09-09 (fpd) - "Präsident Schwarzenberger bekommt langsam Fracksausen vor dem Wähler", sagte heute die Agrarsprecherin der Freiheitlichen Anna Elisabeth Aumayr. Denn anders ist nicht zu erklären, daß ein ÖVP-Bauernfunktionär nach dem anderen versucht sich die Wählergunst dadurch zu erschleichen, daß er Unwahrheiten über die Freiheitlichen verbreitet. ****

"Es ist nicht wahr, daß wir Freiheitliche gegen die Anhebung der Vorsteuerpauschale gestimmt haben! Wahr ist, daß im Zuge der Steuerreform mit 5-jähriger Verspätung und einem dadurch entstandenen Schaden für die Bauern von 7 Milliarden Schilling die Anhebung der Vorsteuerpauschale von 10 Prozent auf 12 Prozent, beschlossen wurde. Dadurch wurde eine langjährige freiheitliche Forderung erfüllt. Die Freiheitliche Parlamentsfraktion hat eine getrennte Abstimmung über die Steuerreform verlangt und der Anhebung von 10 Prozent auf 12 Prozent geschlossen zugestimmt", so Aumayr.

"Eine weitere Tatsachenverdrehung begeht Schwarzenberger in seinen Ausführungen über eine TV-Pressestunde mit Jörg Haider. Präsident Schwarzenberger weiß genau, daß Jörg Haider nie von einer Kürzung der gesetzlich abgesicherten Förderungen in der Landwirtschaft gesprochen hat, die eine Leistungsabgeltung darstellen, sondern von Subventionen von denen die Landwirtschaft überhaupt nicht betroffen ist", Aumayr.

"Tatsache ist aber, daß durch die ÖVP-Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte die Einkommen der Bauern nur gesunken sind und immer mehr Betriebe zusperren müssen. Weitere Einkommenverluste hat Minister Molterer bei den Agenda-Beschlüssen bereits persönlich ausverhandelt. Aus panischer Angst vor den nächsten Wahlen weiß sich Präsident Schwarzenberger anscheinend nur noch durch Diffamierungen und Unwahrheiten zu helfen. Seine Handlungsweise erinnert an das Verhalten eines Ertrinkenden, der bereit ist alles zu tun, damit das Schiff ÖVP nicht untergeht" schloß Aumayr. (Schluß)

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