Liberale fordern ausreichende Finanzierung von Polizei-Basisausrüstung durch den Bund

Smoliner: "Computer und Kopiergeräte sind notwendiger als millionenteure, nicht genehmigte Abhörgeräte!"

Wien (OTS) "Während der Innenminister ohne fernmeldebehördliche Genehmigung Handy-Abhörgeräte um Millionen ankauft, fehlt in den Wachzimmern und Kommissariaten dringend notwendige Büroausrüstung. Deshalb will nun die Gemeinde Wien einen privaten Verein subventionieren, der der Polizei Computer und Kopierer schenkt. So kann sich der Innenminister nicht aus der Affäre ziehen", sagte heute Marco Smoliner, Sicherheitssprecher des Liberalen Forums Wien, anlässlich einer im Gemeinderat beschlossenen Subvention von 4,6 Millionen Schilling an den "Verein der Freunde der Wiener Polizei".

Es sei eigenartig, dass ein privater Verein um Subventionen für Polizei-Grundausrüstung betteln müsse. Der Innenminister habe dafür zu sorgen, dass die Exekutive mit der notwendigen Ausrüstung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ausgestattet wird. Ausstattungsmängel in den Dienststellen würden regelmäßig gemeldet, das Innenministerium sei daher über die Mängel informiert. Trotzdem seien in Wiener Polizeidienststellen dutzende private Computer und Drucker in Verwendung.
"Wenn das Innenministerium falsche Prioritäten für die polizeiliche Arbeit setzt, kann das nicht bedeuten, dass Private, Länder und Gemeinden die vernachlässigte Grundausstattung von Sicherheitsdienststellen übernehmen müssen", kritisierte Smoliner.

Smoliner, selbst Polizeimajor, forderte Häupl auf, seinen "Parteifreund Schlögl davon zu überzeugen, dass funktionierende Wachzimmer und Kommissariate für die Wiener Bevölkerung wichtiger sind als Sondereinheiten, die vier Millionen Handys lückenlos abhören können".

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