Wiener Gemeinderat (1)

Wien, (OTS) Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), eröffnete die 40. Sitzung des Gemeinderates.

Fragestunde

Die erste Anfrage von GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) zum Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung wurde vom Vorsitzenden nicht in Behandlung genommen, da die Fragestellerin nicht im Gemeinderatssitzungssaal anwesend war.

Nach der Bereitschaft des Bürgermeisters, sich für eine bessere Ausbildung, Bezahlung und Dienstzeit bei der Wiener
Polizei einzusetzen, erkundigte sich GR Dr. Peter Pilz (G) in der zweiten Anfrage. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) verwies in seiner Antwort darauf, dass er keine Möglichkeit habe, sich in Angelegenheiten von Bundesdienststellen einzumischen. Er habe aber größtes Interesse an einer guten Aus- und Weiterbildung der Exekutivbeamten. Die Behauptung des Fragestellers, die Wiener Polizei befinde sich in einer Krise, wies der Bürgermeister scharf zurück. Er verstehe sich als Unterstützer, Freund und Förderer der Wiener Polizei, behalte sich aber vor, bei unverhältnismäßigem Mitteleinsatz im Zuge von Amtshandlungen auch entsprechende Kritik zu üben, sagte Häupl.

Ob er für eine Senkung des Gaspreises für Privatkunden eintrete, fragte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) in der dritten Anfrage Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Der Bürgermeister erinnerte an den in Begutachtung befindlichen Entwurf eines Gaswirtschaftsgesetzes. Seiner Meinung nach sei dieser Gesetzesentwurf unausgegoren. Bei der Liberalisierung der Energiemärkte müssten auch die Nachbarstaaten berücksichtigt werden. Er verwies auch auf die Gefahren einer raschen Liberalisierung. Das Unternehmen Wiengas habe Einsparungen durch
ein Rationalisierungsprogramm erreicht, eine Tarifreform durchgeführt und betreibe eine kundenfreundliche Preispolitik. Er trete dafür ein, dass mögliche Tarifsenkungen auch sofort an die Abnehmer weitergegeben werden, "aber ich bin gegen eine Gaspreissenkung um jeden Preis". Wien produziere kein Gas und sei daher vom internationalen Gaspreis abhängig, erklärte Häupl. Grundsätzlich betonte der Bürgermeister, dass er gegen einen Ausverkauf von österreichischen Energieunternehmen an das Ausland und für die Erhaltung der Investitionsfähigkeit der österreichischen Energieunternehmen eintrete.

In der vierten Anfrage, die GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) an Stadtrat Werner Faymann (SPÖ) richtete, wurde das Thema der Wiener Wohnbeihilfe auch für den privaten Wohnbausektor angesprochen. Er sei grundsätzlich für die Wohnbeihilfe, erklärte Faymann, weil damit eine zielgerechte Förderung möglich sei. Für den privaten Althaussektor gebe es bereits Förderungen im Zuge der Stadterneuerung. Zur Ausweitung der Wohnbeihilfe müssen seriöserweise zuerst alle Faktoren erarbeitet werden, was dies kosten könnte, und auch die Finanzausgleichsverhandlungen sollten abgewartet werden, stellte der Wohnbaustadtrat fest. Grundsätzlich sei er dagegen, rasche Versprechen vor dem Wahltag abzugeben. Weiters müsste Klarheit am Mietzinssektor geschaffen werden. Im Gegensatz zum Fragesteller vertrat der Stadtrat die Meinung, dass Althausmieten derzeit deutlich höher lägen als die Mieten im Genossenschafts- und Gemeindebau. Es müsste auch die Kontrollierbarkeit gewährleistet sein, betonte Faymann. (Forts.) js/rr

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK