Europäisches Parlament nächste Woche in Straßburg

Entscheidende Abstimmung über die Kommission und Debatte über zweiten Weisenratsbericht

Wien (OTS) - Von 13. bis 17. September wird sich das neugewählte Europäische Parlament zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause in Straßburg einfinden. Ein Höhepunkt der Plenartagung wird sicher die Abstimmung über die neue Kommission am Mittwoch, ab 12.00 Uhr sein. Zum zweiten Bericht des Weisenrats, der dem Europäischen Parlament offiziell heute am Nachmittag übergeben wird, folgt gleich am Montag auf eine Erklärung der Kommission eine umfangreiche Debatte unter den 626 europäischen Volksvertretern.

Nach Abschluß der Anhörungen der Kommissionskandidaten durch das Europäische Parlament wird der designierte Präsident der Kommission, Romano Prodi, am Dienstag in Anwesenheit des Rates noch einmal versuchen, das Europaparlament endgültig von der Qualität seines Teams zu überzeugen. Prodi wird in seiner Erklärung sicher auch auf seine Vorstellungen über die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission in den nächsten fünf Jahren eingehen sowie einen Überblick über das von der Kommission geplante Programm geben. Bei der namentlichen Abstimmung im Plenum am Mittwoch benötigt die Kommission die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Den mit Spannung erwarteten zweiten Bericht des Weisenrats (abrufbar in Kürze in Englisch und Französisch auf der Homepage des Europaparlaments unter http://www.europarl.eu.int) wird das Europäische Parlament am Montagabend diskutieren, die Kommission nimmt ebenfalls dazu Stellung. Der Bericht wird somit den Europaabgeordneten noch vor der entscheidenden Abstimmung über die neue Kommission zur Verfügung stehen.

Am Dienstag steht außerdem ein vielleicht nicht so spektakulärer aber dennoch überaus wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Jahr 2000 durch den Rat. Der Rat hat in seiner ersten Lesung die Zahlen des Vorentwurfs der Kommission reduziert, insgesamt sind im Entwurf die für das nächste Jahr vorgesehenen Zahlungsermächtigungen jedoch von 85,56 Mrd. Euro 1999 auf 87,95 Mrd. Euro angehoben worden. Das Europäische Parlament wird zum Haushaltsentwurf des Rats in seiner ersten Lesung im Rahmen der Plenartagung vom 25. bis 29. Oktober Stellung nehmen.

Sonst noch auf der Tagesordnung: der Gipfel von Tampere, das Europäische Amt für Wiederaufbau im früheren Jugoslawien, Meeresverschmutzung sowie Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten.

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