Povysil: Grundübel in Gesundheitspolitik ist die Parteipolitik

Wien, 1999-09-09 (fpd) - Die freiheitliche Gesundheitspolitikerin Abg. Dr. Brigitte Povysil erläuterte die Grundübel in der Gesundheitspolitik. "Zu viele Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene, zu wenig Fachleute, zu viel Verwaltung und Parteipolitik sowie zu wenig Synergien." ****

Die jüngsten Spitalsskandale seien nur die Spitze des Eisberges im Gesundheitsbereich, so Povysil, "Klare Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie Konzentrierung des Gesundheitswesen in einer Hand und ein Team von Fachleuten würde das Gesundheitswesen von innen heraus optimierbar machen. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Nähe zum Patienten ist gefragt. Es gibt hierzu einen konkreten Forderungskatalog, meinte Povysil und zitierte einige Punkte daraus:

Sofortiger Stop der Parteiwirtschaft in den Spitälern und deren Verwaltung
(Der bestqualifizierte bekommt den Job und nicht der mit dem Parteibuch)
Auflösen des politischen Kompetenzwirrwarrs - Gesundheitspolitische Verantwortung gehört Landesweit in eine Hand mit Kompetenz und fachlichem Wissen
Ausgliederung der Krankenanstalten der Länder und Gemeinden - allein in Linz gibt es sechs Krankenanstaltenträger- in eine privatrechtlich geführte Holding, welche sämtliche Finanzströme durch rentable Synergien optimieren kann. (z.B. Gyn.-Geburtshilfe AKH, LFK) Externes Qualitätsmanagement nach internationalen Standards
(Wie gehe ich mit meinen Fehlern um und wie verhindere ich Sie. z.B. Vorzeigemodell Burgenland)
Verschuldensunabhängige Patientenversicherung. Schadenersatz für die Folgen von Kunstfehlern
Einführung einer bundeseinheitlichen Patienten-Charta wie die 15a Vereinbarung in Kärnten
Maximale Auslagerung der ambulanten Leistungen in den niedergelassenen Bereich
Synchronisieren von Kompetenz und Verantwortlichkeit (z.B.KA-AZG)

"Dies sind Möglichkeiten, die ein kompetentes Gesundheitsministerium auch in einem föderativem Staat leicht umsetzen könnte", so Povysil.

Die Mehrheit der freiheitlichen Bemühungen wurden nicht des Sinnes wegen durch SPÖVP abgelehnt, sondern nur aus parteipolitischer Zweckmäßigkeit von Rot und Schwarz. Gesundheitspolitik muß vorausschauend geplant werden. Doch die derzeitige Politik der Koalition macht nur Änderungen die innerhalb einer Legislaturperiode greifen, alles andere ist unerwünscht. Dies ist kein Ansatz für den Bürger: Gesundheit hat keine Farbe!", schloß Povysil. (Schluß)

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