ORF verletzt Informationspflicht

Stellungnahme "Der Unabhängigen - Liste Lugner" zur Medienpolitik des ORF

Wien (OTS) - Der ORF stellt in seinen Fernsehprogrammen den im Parlament vertretenen Parteien jeweils runde sieben Stunden direkter Berichterstattung zur Verfügung. Darunter ein Sommergespräch, das Pressegespräch und mehrere Konfrontationsrunden mit Vertretern der Parteien.

Die anderen bundesweit zur Kandidatur zugelassenen Parteien finden keinerlei derartige Unterstützung. Damit führt der ORF seine unabhängige und unparteiische Informationspflicht ad absurdum. Gerade die Parteien, die zwar zur Wahl stehen, aber in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten waren sind dem Österreicher nur wenig vertraut. Hier besteht ein besonderes Informationsinteresse des öffentlich-rechtlichen Monopolisten ORF. Zum Nutzen des Bürgers.

Das Nicht-Vorkommen "Der Unabhängigen - Liste Lugner" im ORF dessinformiert den Wähler und schränkt die echte Wahlfreiheit empfindlich ein. Auf diese Weise nutzt der ORF seine Alleinstellung gegen den Wähler und zementiert die gegenwärtigen politischen Monopole. Dies wird auch von immer mehr Österreichern als empörend empfunden.

Pikantes Detail am Rande: Durch den Übertritt von drei Nationalräten zu "Den Unabhängigen - Liste Lugner" ist DU ebenfalls zu einer im Parlament vertretenen Partei geworden. Der ORF missachtet somit seine von ihm selbst aufgestellte Regel und macht deutlich, dass ihm nur an der willkürlichen, demokratiefeindlichen Bevormundung des Wählers liegt. Zudem wird damit das freie Mandat als Grundlage unseres Demokratieverständnisses mit Füssen getreten.

Kurswechsel statt Stillstand - am 3.Oktober "Die Unabhängigen -Liste Lugner" !

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"Die Unabhängigen - Liste Lugner"

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