Pietsch: VP-Sicherheitslüge - was kann Fasslabend beim Grenzschutz wirklich leisten?

St. Pölten, (SPI) - "Generaltruppeninspektor Karl Macjen, also Verteidigungsminister Fasslabends rechte Hand, sprach betreffend des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil", Ausgabe 43/98, von "mit Krampf und Ärger schaffen wir den Assistenzeinsatz an der Grenze". In der Ausgabe der Presse vom 17.10.1998 heißt es weiter: "Man wird sagen müssen: Jetzt können wir keinen Mann mehr losschicken, weil wir ihn entweder nicht haben oder weil er nicht entsprechend gerüstet ist." Wenn so die Arbeit von Pröll und Fasslabend für die Sicherheit und vor allem für unser Bundesheer aussieht, dann ist Schlimmes zu befürchten", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Karl Pietsch, die "Sicherheitslüge" der ÖVP-NÖ.****

"Tatsache ist nämlich, dass Fasslabend bis heute weder Mannschaften noch Gerätschaften für einen eventuellen Grenzschutzauftrag in Niederösterreich bereitstellen konnte. Wenn dies - trotz gegenteiliger Aussagen höchster Bundesheeroffiziere - nun anders sein soll, so darf der VP-Verteidigungsminister angeregt werden, endlich einmal konkrete Planungen vorzulegen. Denn bis heute sind seine eigenen sowie die Ankündigungen seines Parteikollegen Pröll nur "heiße Wahlkampfluft", so der SP-Sicherheitssprecher. "Während also Innenminister Mag. Karl Schlögl und seine Beamtinnen und Beamte hervorragende Arbeit - das beweisen die Aufgriffszahlen - leisten, müssen andere Versäumnisse, die über Jahre einer unfähigen Politik aufgebaut wurden, erst einmal aus dem Weg räumen", so Abg. Pietsch abschließend.
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