Hofbauer zu Bundesheereinsatz: Ball liegt seit eineinhalb Jahren bei Schlögl

Niederösterreich, 8.9.1999 (NÖI) "Seit eineinhalb Jahren setzen sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und die VP NÖ für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Sicherheit unserer Bevölkerung ein. Schlögl hat bisher lediglich beschönigt und nie diesen Einsatz gefordert oder befürwortet. Es ist nämlich seine Aufgabe als Innenminister, den Assistenzeinsatz anzufordern", stellte der Sicherheitssprecher der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Johann Hofbauer klar.****

Zahlreiche Proteste aus der Bevölkerung, von Bürgerinitiativen und der Druck der Volkspartei dürften den "Zauderer Schlögl" jetzt völlig aus der Fassung gebracht haben: Er weiß nämlich nicht einmal mehr, daß er für die Anforderung des Bundesheereinsatzes zuständig ist. Schlögl sei daran erinnert, daß es sogar einen Ministerratsbeschluß zur Installierung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres gegeben hat, er aber fahrlässig auf mehr Schutz der NÖ Bevölkerung verzichtet hat, so Hofbauer.

Nicht zuletzt hat Schlögl in der letzten Zeit mehrmals behauptet, daß der personelle Ausbau an der Grenze abgeschlossen ist. Nachzulesen im Kurier vom 31.7.1999: "In Niederösterreich werden auch weiterhin keine Bundesheersoldaten zur
Grenzüberwachung eingesetzt. Das stellt Innenminister Karl Schlögl ... klar" und weiter im Kurier vom 31.7.1999:" 'Der personelle Ausbau der Grenze ist abgeschlossen', heißt es aus dem Büro Schlögls."
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