Drochter an Dirnberger: Überzeugen Sie ihre Parteifreunde

WK, ÖAAB und ÖVP blockieren "Aktion Fairness"

Wien (FSG). "Was der ÖAABler Dirnberger zur 'Aktion Fairness' von sich gibt, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert der Bundessekrerär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, die völlig haltlosen Anschuldigungen, Sozialministerin Lore Hostasch hätte bei der Gleichstellung der ArbeiterInnen und Angestellten versagt.++++

Die Umsetzung der "Aktion Fairness" ist bisher nicht an der Verhandlungsschwäche der Sozialministerin gescheitert, sondern an der Blockadepolitik des ÖVP-Wirtschaftsflügels. Maderthaner & Co wollen sich die Gleichstellung der ArbeiterInnen und Angestellten mit einer Urlaubsaliquotierung und damit einer Verschlechterung für a l l e ArbeitnehmerInnen abkaufen lassen.

Entweder schläft Dirnberger hinter den Bergen oder er will absichtlich nicht wissen, dass die ÖVP-Minister den kostenneutralen Entwurf von Sozialministerin Lore Hostasch zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten zu Fall gebracht haben. "Im übrigen", so Drochter weiter, "würde eine Teilangleichung der ArbeiterInnen-Rechte an die der Angestellten der Wirtschaft nachgewiesener Maßen nicht einmal eine Milliarde Schilling pro Jahr kosten - hingegen die von der ÖVP geforderten Verschlechterungen des Urlaubsrechts für alle ArbeitnehmerInnen, nach Berechnungen der Arbeiterkammer aber die unselbstständig Erwerbstätigen, mit sechs Milliarden Schilling pro Jahr belasten".

Drochter erinnerte Dirnberger auch daran, dass die ÖVP-Minister ein zweites Mal im Juni Gelegenheit gehabt hätten, eine Angleichung herbeizuführen. Doch auch der Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, wurde von der ÖVP abgelehnt. Es liegt also nicht an Sozialministerin Hostasch, dass die "Aktion Fairness" noch immer nicht umgesetzt ist, sondern an der Wirtschaftskammer und der ÖVP, die sich bei der Gleichstellung bisher quer gelegt haben.

Drochter abschließend: "Wenn Dirnberger bei der 'Aktion Fairness' 'blindlings' dem Spiel des ÖVP-Wirtschaftflügels, der neue Belastungen für die Beschäftigten plant, vertraut, dann ist es höchste Zeit, dass auch einem ÖVP-ArbeitnehmerInnenvertreter, der auch zu den steigenden Beschäftigungszahlen und dem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosenquote nichts zu sagen hat, die Augen geöffnet werden. Das gilt auch für die globalen Anschuldigungen gegenüber Hostasch, bei der Sozial- und Gesundheitspolitik versagt zu haben. Augen auf - Herr Dirnberger: Im Bericht der Sozial- und Gesundheitspolitik für die Jahre 1996 bis 1999 ist nachzulesen, was alles geschehen ist." (ew)

FSG, 8. September 1999 Nr. 66

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