Aumayr zu AMA-Verzugszinsen: "Molterer erfüllt FPÖ-Forderung

Wien, 1999-09-08 (fpd) - "Wie sehr die Freiheitlichen bereits mitregieren zeigt sich immer dann, wenn Regierungsmitglieder eine freiheitliche Forderung nach der anderen erfüllen", sagte heute die FPÖ-Agrarsprecherin Anna Elisabeth Aumayr. ****

"Seit Jahrzehnten ist die ÖVP für die Agrarpolitik in Österreich verantwortlich. Vom höchsten Agrarier Europas Kommissar Fischler, Landwirtschaftsminister Molterer, bis hin zu allen Agrarlandesräten und allen Präsidenten der Landwirtschaftskammern, sind alle Funktionäre der ÖVP. Kaum ist Wahlkampf, dann erfüllt Minister Molterer sogar freiheitliche Forderungen, gegen die seine Parteikollegen vor kurzem im Parlament noch geschlossen gestimmt haben. Damit hat sich Molterer selbst die Maske vom Gesicht gerissen. Ihm geht es nicht um die Bauern, sondern nur um ihre Stimmen", erklärte Aumayr.

"Zum Unterschied zu uns Freiheitlichen soll er aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern eine Änderung des AMA-Gesetzes in die Wege leiten und weitere freiheitliche Forderungen erfüllen, nämlich einen

*) Rechtsanspruch auf ÖPUL-Förderungen
*) Zinsanspruch für verspätete Förderungsauszahlungen
und ein rechtstaatlich abgesichertes Berufungsrecht gegen AMA-Bescheide, denn derzeit sind die Bauern gegenüber diesen Bescheiden rechtlos", schloß Aumayr. (Schluß)

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