Povysil: Eine ressortübergreifende nicht umgesetzte Spitalsreform ist nutzlos

Bund und Länder sollen Gesetze wie das Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz (KA-AZG) auch auf den Universitätskliniken einhalten

Wien, 1999-09-08 (fpd) - Die freiheitliche Gesundheitspolitikerin Bundesparteiobmannstellvertreterin Abg. Prim. Dr. Brigitte Povysil forderte heute die Einhaltung der jeweiligen Bundes und Landesgesetze im Spitalswesen. Es gehe nicht an, daß Bund, Länder und Gemeinden und deren jeweiligen Krankenanstaltenträger - alleine in Linz gibt es neun verschiedene Träger- sich nur die Rosinen aus den Gesetzen herauspicken und das Wesentlichste, aus Kostengründen und Parteipolitik, einfach ignoriert wird." ****

Die jüngst beschriebene Arbeitssituation für Uniärzte - und nicht nur diese sind betroffen - würde so Povysil, "ein klares Bild der bewußten Umgehung bestehender Bundesgesetze zeigen dessen Ergebnisse in Skandalen à la Oberösterreich ausarten. Dies zeige das klare Scheitern der Gesundheits- und Wissenschaftspolitik aufgrund parteipolitischer Verflechtungen, leider auch in den jeweiligen Interessensvertretungen. Vorrang habe der Patient und die Qualitätssicherung in der Patientenbetreuung ", so Povysil

"Die Bereitschaft der Länder und Gemeinden, zusätzliches kompetentes Personal zu finanzieren, ist
aufgrund der "Mehrfachzuständigkeit" und des Verstoßes gegen das Vier Augenprinzip als Träger, Financier und Kontrolleur leicht erklärbar", sagte Povysil

"Zusätzlich seien die diversen Verwaltungsapparate im Gesundheitswesen mehr als praxisfern", meinte Povysil bereits in der gestrigen ORF Sendung Report.

"Die Gesundheitsministerin gestand die Mißstände, am Beispiel der Arbeitszeiten, bereits in parlamentarischen Anfragen schriftlich ein. Doch nichts hat sich geändert. Weder mögliche Sanktionsmechanismen wurden eingeleitet noch die Strukturkommission ist eingeschritten. SPÖ und ÖVP kennen die Fehler und schauen weg. Wenn wundert es dann wenn es Zwischenfälle à la Freistadt, Wels, Steyr und Kirchdorf gibt. Die diversen freiheitlichen Lösungsvorschläge mittels Anträgen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene , wurden bis dato immer von der SPÖVP abgelehnt . Was muß noch alles passieren damit sich endlich etwas ändert? Diese Frage kann der Wähler und Patient am 3. Oktober entsprechend beantworten", schloß Povysil (Schluß)

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