Partik-Pable: ÖVP-Khol versucht mit Schmäh im Wahlkampf zu punkten

SPÖ und ÖVP erleichtern laufend die Gesetze zu Gunsten der Täter

Wien, 1999-09-08 (fpd) - Als reinen Schmäh, um im Wahlkampf zu punkten, bezeichnete die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable die Aufforderung des Klubobmanns der ÖVP Khol, es müsse endlich Schluß sein mit der Samthandschuhbehandlung von Drogendealern. ****

"SPÖ und ÖVP gemeinsam waren es, die laufend die Gesetze zu Gunsten der Täter erleichterten. Damit haben SPÖ und ÖVP selbstverständlich auch für Drogendealer etwas getan", so Partik-Pable. So komme heute jeder Drogendealer in den Genuß eines 3-jährigen Strafaufschubes, wenn er behauptet, selbst süchtig zu sein. "Die Therapie, zu der er sich verpflichten muß, wird ambulant ausgeübt, stellt also überhaupt keine Belastung für ihn dar. Die Urinprobe ist für ihn kein Problem, weil er ja in den meisten Fällen gar nicht süchtig ist. Es hat sich selbst in den hartgesottenen Dealerkreisen schon herumgesprochen, daß man in Österreich nur sagen muß, man ist selbst süchtig und schon kommt man ungeschoren ohne Strafe davon, so Partik-Pable.

Tatsächlich haben SPÖ und ÖVP die Straffreiheit für Drogenmißbrauch schon eingeführt, meinte Partik-Pable abschließend. (Schluß)

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