Jung: Bundesheer wird neuerlich für Wahlkampfzwecke mißbraucht

Kritik an Werbekampagne unmittelbar vor der Wahl

Wien, 1999-09-08 (fpd) - Nachdem Minister Fasslabend bereits vor kurzem eine Leistungsschau des Panzerbataillons 33 in Zwölfaxing dazu mißbrauchte, sich, den Vizekanzler und die angeblichen Leistungen der ÖVP in der Verteidigungspolitik zu präsentieren, folgt er nun dem schlechten Beispiel seiner Parteikollegin Gehrer und entdeckt, leider erst wenige Tage vor der Wahl, die Notwendigkeit, vorgeblich für das Bundesheer, in Wirklichkeit aber indirekt für sich selbst zu werben, erklärte heute der freiheitliche Abg. Bgdr. Wolfgang Jung. ****

"Grundsätzlich sind wir Freiheitlichen der Meinung, daß Werbung auch für das Heer notwendig ist, um seine berechtigten Anliegen in der Bevölkerung zu verbreiten", stellte Jung fest. "Als wir jedoch bereits im vergangenen Herbst den Bundesminister auf diese Notwendigkeit aufmerksam machten und in einer Anfrage thematisierten (der ORF weigerte sich damals, Bundesheerwerbespots auszustrahlen), distanzierte sich Fasslabend von derartigen Forderungen, die damals auch in seiner eigenen Bundesheerzeitung, ‚Der Soldat‘, aufgestellt wurden."

Der Verteidigungsminister flüchtete sich damals in die Hilfskonstruktion, daß dieses Blatt "keine offizielle Zeitung des Bundesheeres" wäre und identifizierte sich ausdrücklich nicht mit dem Verfasser eines Kommentars, der feststellte: "Vereinfacht muß man zu dem Schluß kommen: Sterben darf man für das Land und seine Institutionen, aber werben für die Staatsaufgabe Landesverteidigung wird verboten. Ein tolles Land und eine einzigartige Gemeinschaft, die dieses Verhalten akzeptiert."

Der Minister erklärte damals ausdrücklich, daß ihm die allgemeine Berichterstattung des ORF und der Medien für Werbezwecke als ausreichend erschien. Nun, in Torschlußpanik vor der drohenden Wahlniederlage, wirft er plötzlich 8 Millionen Schilling auf den Markt. Er verwendet dabei als Ausrede die Schutzbehauptung, daß die Bevölkerung besonders für die finanziellen Notwendigkeiten des Bundesheeres sensibilisiert werden müsse.

"Jetzt will er in drei Wochen das nachholen, was er als ‚längstgedienter Verteidigungsminister Europas‘ in seiner gesamten Tätigkeit verschlafen hat. Der üble Geruch von Parteipolitik liegt damit auch über den letzten Tagen seiner Amtszeit", schloß Jung. (Schluß)

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