HAIDER (2): "Sozialismus steht für Sozialabbau"

FPÖ stellt Optimismus gegen Drohgebärden und Angstszenarien - "Wir wollen die Leute ermuntern, die Wende zum Besseren mitzumachen"

Wien, 1999-09-08 (fpd) - "Der Sozialismus steht in Europa für Sozialabbau", erklärte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Vor den Nationalratswahlen 1995 habe die SPÖ das "Gespenst Schwarz-Blau" an die Wand gemalt. Haider zeigte ein sozialistisches Flugblatt aus dieser Zeit, auf dem unter anderem vor einer Verlängerung der Arbeitszeit gewarnt werde. Mittlerweile sei es Tatsache, daß 50 Prozent aller Beschäftigten außerhalb der Arbeitszeitgesetze arbeiten würden. Sonntagsarbeit sei durch die rot-schwarze Regierung möglich gemacht worden. Überstunden würden voll besteuert, Mehrleistung werde bestraft. Alles, wovor die SPÖ gewarnt habe, habe sie selbst gemacht. Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen sei größer geworden und betrage 31 Prozent. Und der Finanzminister habe seinen Blick auf dem Familienlastenausgleichsfonds gerichtet. Dies Geld müsse aber den Familien bleiben, betonte Haider. Am 3. Oktober gehe es für die Österreicher darum, entweder den Kinderbetreuungsscheck zu erhalten oder einen reichen Finanzminister. Auch die kryptischen Aussagen der Sozialisten, daß die Pensionen "zum derzeitigen Zeitpunkt sicher" seien, würden erahnen lassen, daß nach dem 3. Oktober bei einer sozialistischen Regierung mit den Pensionen etwas passiere.

Gegen diese Angstszenarien und Drohgebärden würden die Freiheitlichen den Optimismus stellen. Man wolle den in Kärnten begonnen Weg auch auf Bundesebene fortsetzen, kündigte Haider an und forderte eine Mietensenkung, eine Strompreissenkung und die Einführung des Kinderbetreuungsschecks. Dieser sei realisierbar durch die ab nächstes Jahr verfügbaren Reserven im FLAF. Auch ein Steuersenkungsprogramm wolle die FPÖ schaffen. Haider nannte hier das freiheitliche Modell der Fairen Steuern. Finanziert werden könne dies durch einen Eingriff in den Subventions- und Verschwendungsstaat. Von den 50 Mrd. Schilling, die es jährlich an Subventionen gebe, könne man 20 bis 25 Mrd. Schilling für eine Steuerreform verwenden. Hinsichtlich der Pensionen kündigte Haider an, daß man das System vor allem für die kleinen Pensionisten gerechter machen werde. Diesen solle man die tatsächlich gestiegenen Lebenserhaltungskosten durch einen Fixbetrag ausgleichen, da der Pensionistenindex mehr steige als die Lebenserhaltungskosten. Durch einen Fixbetrag würden die kleinen Pensionisten mehr erhalten.

Dies sei ein anspruchsvolles Programm, erklärte Haider. Die FPÖ würde die Alternative darstellen. Der Sozialismus stehe für Sozialabbau und Angstmache und habe ein autoritäres Demokratieverständnis. "Wir hingegen wollen die Leute ermuntern, die Wende zum Besseren mitzumachen", betonte der FPÖ-Obmann. Diese klare Strategie erfülle die Österreicher mit mehr Freude als die Drohgebärden der Regierung. (Schluß)

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