HAIDER (1): "ÖVP nimmt sich selbst aus dem Rennen"

"ÖVP ist bei jeder Packelei dabei - Öffentliche Ohrenbeichte Schüssels - Nur Freiheitliche nehmen Herausforderungen der Zukunft an"

Wien, 1999-09-08 (fpd) - "Verkaufts mei Gwand, i fahr in den Himmel." Mit diesem ironischen Statement kommentierte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider bei seiner heutigen Pressekonferenz die gestrige Aussage von VP-Obmann Schüssel, gegebenenfalls in die Opposition zu gehen. Die ÖVP nehme sich damit selbst aus dem Rennen. ****

Wie Haider betonte, sei damit deutlich geworden, daß es am 3. Oktober tatsächlich um eine Richtungsentscheidung gehe, und zwar entweder um die Fortsetzung des Sozialismus in Österreich oder um die Unterstützung der FPÖ als einziger nicht sozialistischer Partei. Die Drohung der ÖVP, in die Opposition zu gehen, bezeichnete Haider als nicht sehr wirksam. Die Österreicher seien davon nicht beeindruckt, da SPÖ und ÖVP ohnehin nicht mehr unterscheidbar seien. Wörtlich sprach Haider von "schwarzen Ministern unter einem roten Kardinal". Die gestrigen Ausführungen Schüssels bezeichnete Haider als "öffentliche Ohrenbeichte".

Für die Bürger sei es nicht einsichtig, warum sie die ÖVP wählen sollten. Diese sei bei jeder Packelei dabei. Als Beispiele nannte Haider die OMV, die ÖBB, die ÖKB und die ÖIAG. In der Steuerpolitik habe die FPÖ im Parlament wiederholt die Probe auf Exempel gemacht und Anträge auf die Nichtbesteuerung der nicht entnommenen Gewinne und die Abschaffung der Getränkesteuer gestellt. Die ÖVP habe jedesmal dagegengestimmt, obwohl dies ihre eigenen Forderungen gewesen seien. Ebenso verhalte es sich beim Kinderbetreuungsgeld. Beim CA-Verkauf habe sich "der letzte aufrechte Schwarze" gefragt, was für eine Funktion die ÖVP noch habe, wenn sie den Bankensektor völlig der SPÖ überlasse. Beim Kinderschutz fordere die ÖVP einerseits strenge Strafen bis hin zur chemischen Kastration, andererseits habe sie gemeinsam mit den Sozialisten den außergerichtlichen Tatausgleich für Delikte mit einem Strafausmaß bis zu fünf Jahren ermöglicht.

Man könne 13 Jahre an Versäumnissen wenige Wochen vor der Wahl nicht hinwegjammern und um Mitleid bei den Wählern heischen. Auch der Vizekanzler spüre wohl, daß die Akzeptanz nicht mehr vorhanden sei. Jetzt spiele die ÖVP den Beleidigten. In der ÖVP herrsche Titanic-Stimmung. Dies qualifiziere aber nicht für den Führungsanspruch. Es enthülle auch das Seelenleben der Regierungsparteien, erklärte Haider: Die Sozialisten würden mit Angstpropaganda agieren, die ÖVP versuche es mit der Mitleidsmasche. Die Freiheitlichen seien die einzigen, die die Herausforderungen der Zukunft annähmen: "Wir haben die Lösungen." Dies begründe auch die gute Stimmung. Mit Recht befinde sich die FPÖ in der Gunst der Wähler. (Forts.)

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