Raschhofer: Neue Kommission verdient unsere Zustimmung nicht

Wien, 1999-09-07 (fpd) - "Nach dem heutigen Abschluss der Hearings mit den nominierten Kommissaren steht für uns fest, dass es keine Zustimmung für Prodis Team geben kann", stellte die freiheitliche Delegationsleitern Daniela Raschhofer fest. ****

Prodi habe es verabsäumt "tabula rasa" zu machen. Ob es der neuen Kommission zukünftig gelingen werde in der betrugsanfälligen Verwaltung Veränderungen durchzusetzen sei zweifelhaft. "Die Chance für einen echten Neustart wurde von Prodi vertan," zeigte sich Raschhofer enttäuscht.

"Durch die Wiederkandidatur der alten Kommissare bleibt die Frage, wie diese ihre politische Verantwortung verstehen. Vom Weisenrat wurde schließlich der gesamten Kommission vorgeworfen den Überblick über die Finanzen und das Personal verloren zu haben", erinnerte Raschhofer in diesem Zusammenhang.
Franz Fischler erklärte beim Hearing, er könne nicht für die gesamte, ihm unterstellte Generaldirektion politische Verantwortung übernehmen. "Diese Haltung Fischlers erinnert an den Bericht der Weisen, der festgehalten hat, dass es schwierig ist Personen zu finden, die sich verantwortlich fühlen".

Eine einzige Katastrophe sei die Anhörung des designierten Kommissars Busquins gewesen, der in Belgien in verschiedene Betrugsaffären verstrickt sei. "Busquin, der die für Vetternwirtschaft bekannte DG XII von E.Cresson übernehmen soll, zeigte wenig Gefühl für politische Verantwortung und Kommunikationsfähigkeit ",stellte Raschhofer fest. "Damit hat Busquin den Härtetest nicht bestanden".

"Das Europäische Parlament täte gut daran nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit zu machen, um nicht von dieser eingeholt zu werden. Wenn diese Kommission nun vom Europäischen Parlament einen Persilschein bekommt, ist dies ein falsches Signal für die Bürger Europas," schloß Raschhofer. (Schluß)

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