WESTENTHALER: Roter Sozialabbau jetzt auch in Österreich!

SP hat aus Deutschland-Debakel nichts gelernt: Anschlag auf die Familiengelder. Abfuhr für Klima/Schröder-Politik

Wien, 1999-09-07 (fpd) - "Nun setzen die Sozialisten ihren roten Sozialabbau nach Deutschland auch in Österreich fort", stellte heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler zu den jüngsten einkommens-und familienpolitischen Vorschlägen der SPÖ fest. ****

Die Klima-SP habe aus dem Deutschland-Debakel ihres Genossen Schröder überhaupt nichts gelernt und ziehe den Sozialabbau
nun auch hierzulande durch. Der rote Anschlag auf das Familiengeld zeige die Familienfeindlichkeit der Klima-Partei. "Nur weil
die Sozialisten in der Lohn- und Einkommenspolitik gescheitert
sind und eine Explosion der Lohnnebenkosten zu verantworten
haben, wollen sie dafür einmal mehr die Familien zur Kassa bitten", warnte Westenthaler. Die Freiheitlichen werden jedenfalls massiven Widerstand gegen die Plünderung des Familienfonds zur Senkung der Lohnnebenkosten leisten. Anstatt die Familien zu belasten, sollte die längst fällige Senkung der Lohnnebenkosten mit der Abschaffung der Kammer-Zwangsbeiträge finanziert werden. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die AK die Höchstbeiträge einhebt und die Handelskammer noch immer die Kammerumlage2 kassiert", so Westenthaler.

Am 3. Oktober wird es jedenfalls ähnlich wie in Deutschland zu einer Richtungsentscheidung zwischen den roten Sozialdemontierern und dem freiheitlichen Zukunftsmodell des Kinderbetreuungeschecks kommen. "Die Wähler haben die Chance der Klima/Schröder-Politik des Rentenklaues, der Einkommenskürzungen und der Familienfeindlichkeit eine Abfuhr zu erteilen", sagte der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
(Schluß)

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