Jung: Schmiergelder aus Rüstungskäufen an VP?

Schüssel soll Klarheit schaffen

Wien, 1999-09-07 (fpd) - "Wie steht es um dubiose Zahlungen des französischen Rüstungskonzerns an die ÖVP? Wieso können Sie solche Geldflüsse nicht eindeutig ausschließen (Schüssel: " ... mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ...")? Wissen Sie nicht, was in Ihrer Partei vorgeht?", fragte heute der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Abg. Wolfgang Jung, im Zusammenhang mit in Deutschland aufgetauchten Unterlagen (Kalenderaufzeichnungen von 1994, Telefonnummern), die bei einem verhafteten deutschen Waffenhändler gefunden wurden und auf Kontakte mit dem Außenminister hinweisen. ****

Schüssel, der damals Wirtschaftsminister war, wie sein eben in Bayern gefeuerter Kollege Wiesheu von der CSU (gegen ihn wird ermittelt), kam mit seiner Partei im Jahr 1994 ins Gerede, als ein Radarankauf des Heeres zu Gerüchten über eine unlautere Vergabepraxis führte. Die freiheitliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuß wurde damals von der Koalition abgeblockt. Auch den Versuch, dieses Geschäft im Rechnungshofunterausschuß genauer zu durchleuchten, wehrte die vereinigte SPÖVP damals ab.

Jung forderte den Außenminister nun auf, eine eindeutige Stellungnahme abzugeben und kündigte für den Fall, daß im Zug der Erhebungen weitere Verdachtsmomente auftauchen, die neuerliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuß in der Thomson-Affäre an. "1994 liegt ja noch nicht so weit zurück, daß sich Minister Schüssel nicht eindeutig daran erinnern kann, ob damals etwas lief oder nicht", schloß der Abgeordnete Jung. (Schluß)

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