Krüger: "SPÖ und ÖVP sind verbrecherfreundliche Parteien!"

Außergerichtlicher Tatausgleich erzeugt bei Kriminellen Glücksgefühle

Wien, 1999-09-07 (fpd) - Der freiheitliche Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Michael Krüger bezeichnete heute die für die Einführung des außergerichtlichen Tatausgleiches verantwortlichen Parteien SPÖ und ÖVP als "verbrecherfreundliche Parteien". ****

Die neue "Diversion" sieht vor, daß Verbrecher bei Delikten mit Strafdrohungen bis zu fünf Jahren wie Herstellung von Kinderpornographie, Drogenhandel, Einbruchsdiebstahl, Betrug und dergleichen ab 1.1.2000 straffrei gestellt werden können, erklärte Krüger. Der freiheitliche Justizexperte forderte die sofortige Aussetzung dieses Gesetzes, das bereits jetzt bei Kriminellen Glücksgefühle hervorrufe.

Als pure Heuchelei bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete die Forderung von ÖVP-Klubobmann Khol, wonach Drogenhändler nicht mit Samthandschuhen angefaßt werden dürften. Die ÖVP predige Wasser und trinke Wein. Die ÖVP-Vorsitzende des Justizausschusses Dr. Fekter sei eine der Hauptverantwortlichen dafür, daß gewerbsmäßige Drogenhändler ab 1.1.2000 straffrei gestellt werden können. Auf diese Art werde Österreich zum europäischen Mekka für die internationale Drogenmafia, schloß Krüger. (Schluß)

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