Steuerreform 2000: Expertenhearing im Palais Eschenbach

Wien (OTS) - Die Steuerexperten der drei größten politischen Parteien, Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer, die Landesvorsitzende "Frau in der Wirtschaft" Tirol, Frau Brigitta Zollner (Wirtschaftsbund) und FP-Finanzsprecher Abg. z. NR Hermann Böhacker stellten sich gestern abend in einer Gemeinschafts-veranstaltung von VÖS-Bund der Steuerzahler, Verband Österreichischer Wirtschaftsakademiker und Gewerbeverein einem Expertenhearing durch die VÖS-Präsidialmitglieder Franz Burkert und Manfred Wagner.

Wesentliche Aussagen:

* Ruttenstorfer: Österreich wird weiterhin jährlich zwei Prozent der variablen Budgetkosten von 300 Milliarden Schilling einsparen. Österreich zahlt für sein Budgetdefizit die niedrigsten Zinsen Europas. In der nächsten Legislaturperiode gibt es bei einer SP-Regierungsbeteiligung garantiert keine Steuererhöhungen, keine neuen Steuern und keine nachteilige Pensionsreform. Budgetüberschüsse sind für Steuersenkungen einzusetzen.

* Zollner: Österreich braucht ein Schuldenmanagement und mit NPM eine staatliche Wirtschaftsführung, wie privatwirtschaftliche Unternehmungen. Sie fordert einen einheitlichen Sozialversicherungsträger; weiters ein Jahressteuergesetz so rechtzeitig vor dem jeweiligen Fiskaljahr, dass sich Steuerpflichtige darauf einstellen können. Einrichtung einer Instanz, die Gesetze auf ihre Verständlichkeit hin überprüft. Gemeinsame Betriebsprüfung von Lohnsteuer und allen anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben und Steuern.

* Böhacker: Österreich muß mehr öffentliche Dienste privatisieren. Gesetzesvorhaben müssen auf ihre Folgekosten in der Wirtschaft hin evaluiert werden. Ersparnisse dürfen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern zum Abbau der erdrückenden öffentlichen Schuldzinsen. Die Flat Tax ist der richtige Weg zur Vereinfachung des Steuersystems. Mittelfristig darf die Abgabenquote 40 Prozent nicht überschreiten. Dies muß in ein Gesetz mit Verfassungsrang. Vereinfachung der Personalverrechnung und der Reisekostenabrechnung.

Alle drei Diskutanten sprachen sich gegen den Wegfall der Sonderzahlungen aus. Auch die beiden Experten des VÖS sehen dieses Relikt sakrosankt, wenngleich anachronistisch.

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