Partik-Pable: Groteske Situation beim Unabhängigen Asylsenat

Tausende rückständige Akten

Wien, 1999-09-07 (fpd) - Von einer grotesken Situation beim Unabhängigen Asylsenat sprach heute die freiheitliche Sicherheitsprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable. ****

"Es gibt tausende rückständige Akten. Die Säumigkeit bei den Entscheidungen wirkt sich vor allem deshalb negativ aus, weil ja Asylwerber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Österreich haben, die Leute da sind und bei ihnen die Illusion geweckt wird, sie können ohnehin dableiben", so Partik-Pable.

Während 1998 13.000 Asylanträge gestellt wurden, wurden vom Unabhängigen Asylsenat nur 3.500 Entscheidungen gefällt. Ähnlich im Jahr 1999, wo im ersten Halbjahr bereits 11.000 Anträge gestellt, aber nur 2.600 Entscheidungen getroffen wurden. "Da jeder zweite Asylwerber gegen seine Entscheidung Berufung erhebt, sammelt sich beim Bundesasylamt ein Rückstand von tausenden von Berufungsanträgen, die nicht erledigt werden. Man kann davon ausgehen, daß jeder der 35 Entscheider beim Bundesasylamt wöchentlich gerade eine Entscheidung fällt. Im Vorjahr gab es 2.600 Sachentscheidungen. Offensichtlich verbrauchen die 35 Mitglieder des Bundesasylamtes ihre Arbeitszeit zum größten Teil dafür, darüber zu sinnieren, wie sie jemandem billig zum Asyl verhelfen können", so Partik-Pable.

Der Unabhängige Asylsenat, der mit der Novelle des Asylgesetzes eingeführt wurde, sei bereits durch einige "haarsträubende" Aktionen aufgefallen. Einmal erklärte er Ungarn als nicht sicheren Drittstaat und ignorierte damit die Berichte des Außenministeriums. Kürzlich gewährte er einer Kosovo-Albanern Asyl, obwohl sie selbst angab in ihrem Land nicht verfolgt worden zu sein. Die FPÖ fordert nicht nur die Unabhängigkeit des Unabhängigen Asylsenates aufzuheben, sondern auch ein entsprechendes Arbeitstempo vorzugeben, schloß Partik-Pable. (Schluß)

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