Koczur: Krankenversicherungspflicht für Gemeinderäte schießt klar übers Ziel

Weitere Belastungen der Gemeindebudgets nicht mehr akzeptabel

St. Pölten, (SPI) - "Die ab 1.1. 2000 geltende Krankenversicherungspflicht für Gemeindevertreter schießt klar übers Ziel und belastet die ohnehin angespannten Gemeindebudgets. Warum müssen, unabhängig davon, ob die Mandatare privat versichert sind, nochmals Versicherungsbeiträge bezahlt werden, die österreichweit eine Höhe von rund 200 Millionen Schilling erreichen werden", kritisiert der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich (NÖGVV), Anton Koczur, die neue Regelung. In Niederösterreich werden für die Gemeinden Mehrkosten von rund 40 Millionen Schilling erwartet.****

Besonders die kleinen Gemeinden werden dabei über Gebühr belastet. Der Mindestbetrag für die jährliche Versicherungsleistung liegt bei 6.709 Schilling, was in der Mehrzahl sogar über dem jährlich ausbezahlten Gemeinderatsentgelt liegt. "Für uns drängt sich jedenfalls der Gedanke auf, dass sich die Versicherungsträger auf Kosten der Gemeindebudgets ihre Finanzmittel aufbessern wollen. Wir halten dieses Vorgehen für falsch, weitere Belastungen der Gemeindebudgets sind nicht mehr akzeptabel. Wenn die Versicherungspflicht bestehen bleibt, so sind die Gemeinden gezwungen, "Brutto für Netto" diese Mittel im Finanzausgleich wieder einzufordern. Weiters muss eine Grenze bei der Bemessungsgrundlage eingeführt werden, bis zu der kleinere Gemeinden keine Versicherung zu bezahlen haben. Dies sollte vor allem die kleineren Kommunen von weiteren Belastungen ausschließen", so Präsident Koczur abschließend. (Schluss) fa

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