Donnerstag Sitzung des Wiener Gemeinderats

Wien, (OTS) Kommenden Donnerstag, 9. September, tritt der Wiener Gemeinderat um 9.00 Uhr zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Nach der Fragestunde und der Aktuellen
Stunde stehen 111 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, darunter eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Mit dieser Änderung soll u.a. eine neue Magistratsabteilung für Wirtschafts- und Technologieentwicklung (MA 26) in der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke eingerichtet werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Bestellung von Mitgliedern des Vergabekontrollsenats.

Für Medikamente für die Erdbebenopfer in der Türkei sollen 5 Millionen Schilling nachträglich genehmigt werden.

Im Kulturbereich sollen u.a. Subventionen von 20 Millionen
für den Wiener Filmfinanzierungsfonds, 8 Millionen für den Wiener Tourismusverband für die EXPO 2000 in Hannover, eine Million für den Verein Wiener Musik Galerie für das Festival ICEBREAKER, eine Million für das Österreichische Filmmuseum für eine Satyajit Ray Retrospektive und 1,5 Millionen für das Filmarchiv Austria beschlossen werden. Für das 2. Jazz-Club Festival soll die IG Jazz mit 1,6 Millionen unterstützt werden. Das Jewish Welcome Service erhält für sein Besuchsprogramm für 1999 eine Million. Der Verein zur Förderung des Internationalen Kulturaustausches im Bereich der darstellenden Künste danceWEB soll mehrere jährliche Subventionen von je einer halben Million erhalten.

Bei der Altstadterhaltung sind um die 36 Millionen für die Instandsetzung von zahlreichen Gebäuden, etwa Secession, Malteserkirche, Opernring 10, Hörlgasse 12, Karlsplatz 14, aber auch das Wetterhäuschen im Stadtpark usw. vorgesehen.
Außerdem wird die Pfarrkirche St. Otmar im 3. Bezirk um 38 Millionen generalsaniert, wobei die Stadt Wien zwei Drittel der Kosten übernimmt.

Die Gesellschaft bildender Künstler braucht für die Ausstellung "Zeichenbau" eine Subvention von knapp 3 Millionen Schilling.

Den hundert GemeinderätInnen liegt außerdem der Rechnungshofbericht über den Presse- und Informationsdienst vor.

140 Millionen sind für die Generalsanierung des Nebentrakts der Rettungszentrale nötig, 75,5 Millionen für Umbaumaßnahmen im Wilhelminenspital.

Für den Neubau von Oberflächen bei der Donau-City, und zwar im Bereich Diagonale Normale Süd, Leonard-Bernstein-Straße sowie Donau-City-Straße sind voraussichtlich 21 Millionen mehr -insgesamt nun 71,2 Millionen - als ursprünglich vorgesehen notwendig. 12 Millionen kostet der Ausbau der 1. Baustufe der Vorgartenstraße, rund 29 Millionen der Schwimmsteg über die Neue Donau stromauf der Reichsbrücke.

32 Millionen sollen für ein Kindertagesheim in Penzing, Hägelingasse, knapp 15 Millionen für einen Schulzubau in Wien 22, Steinbrechergasse 6 und 38 Millionen für einen Turnsaal für die Schulen 8, Pfeilgasse 42b beschlossen werden.

105 Millionen müssen für die Errichtung einer Sortier- und Aufbereitungsanlage für Haus- und Sperrmüll ausgegeben werden. 3,3 Millionen benötigt die MA 46 für einen mobilen Prüfzug. 18 Millionen sind für eine fahrbare Membranüberdachung für den Arkadenhof des Rathauses erforderlich.

Rund 12,6 Millionen Subvention gehen an die Umwelt- bzw. Naturschutzorganisationen Wiener Naturwacht, Naturfreunde Wien, Volkshochschule/Umweltberater, Club Umweltspürnasen und ÖGUT-Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik. Für das Projekt "Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm - Netzwerk Natur" sollen 9,3 Millionen ausgegeben werden.

18 Millionen wird der Wiener Adventzauber im Rathauspark kosten, wobei die Stadt bzw. die SteuerzahlerInnen 14 Millionen an unmittelbaren Projektskosten und die Wiener Wirtschaftskammer 4 Millionen für die Öffentlichkeitsarbeit begleichen. Die Einrichtung des Wien-Büros in Hongkong soll bis 2002 verlängert werden, wobei 15 Millionen Schilling aus Wiener Steuermitteln und nochmals 15 Millionen von der Wirtschaftskammer zur Verfügung gestellt werden.

Fast 52 Millionen an Subventionen gehen an zahlreiche verschiedene Vereine und Organisationen wie den Verein Wissenschaftszentrum Wien (2,7 Millionen), Club of Rome (1,2 Millionen), Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste (1,2 Millionen), Bandgesellschaft (6,2 Millionen), Verein Jugend
am Werk (4,8 Millionen), Verein ESRA -Initiative zur
psychosozialen, sozialtherapeutischen und soziokulturellen Integration ( 14 Millionen), Österreichische Gartenbau-Gesellschaft (7,7 Millionen) Verein Zukunft Wien - Verein zur Förderung einer zukunftsorientierten Entwicklung Wiens (1,2 Millionen), ARGE Nichtsesshaftenhilfe Wien (1,2 Millionen) Verein Wiener Sozialprojekte (1,5 Millionen) und Verein der Freunde der Wiener Polizei (4,6 Millionen).

Im Sportbereich erhält der Wiener Fußball-Verband für neue Garderobengebäude 20 Millionen Schilling Subvention. Im Rahmen der Sportförderung werden außerdem 7,7 Millionen u.a. an den ASVÖ-LV Wien für verschiedene Sportaktionen, an die UKJ-Diözesansportgemeinschaft Wien und den Wiener Fußball-Verband, diesmal für eine Flutlichtanlage beim Liesinger ASK, ausbezahlt.

Die Beschlussfassung über Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Wartungsverträge im EDV-Bereich, Subventionen im Wissenschaftsbereich, Liegenschaftstransaktionen sowie 1,8
Millionen Kostenbeteiligung der Stadt Wien für das Studentenfestival beim EuroPrix 1999 ergänzen die Tagesordnung. (Schluss) hrs

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