Prammer: LH Haider hat von der Atompolitik keine Ahnung!

Die beim Atomgipfel-Süd getroffenen Vereinbarungen werden von der Bundesregierung umgesetzt.

Wien (OTS) - "Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat von der österreichischen Anti-Atom-Politik offensichtlich überhaupt keine Ahnung und nutzt diese nur für parteipolitische Spielchen": So kommentiert Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer Haiders jüngste unqualifizierte Äußerungen zum Kernkraftwerk Krsko.

Die österreichische Bundesregierung wird die beim "Atomgipfel-Süd" auf der Hebalm getroffenen Vereinbarungen umsetzen, betont Prammer. Eine Maßnahme wurde bereits vergangene Woche beschlossen:
Österreichische und slowenische Experten kamen überein, bis November 1999 ein Strahlenfrühwarnsystem zu installieren und damit den Schutz der Kärntner und der steirischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Auch die weiteren beim "Atomgipfel-Süd" getroffenen Vereinbarungen befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Derzeit werden die Stellungnahmen der Bundesländer und der Umweltorganisationen in das Sicherheitspaket eingearbeitet. Für Prammer steht es außer Frage, daß die Vereinbarungen des "Atomgipfels-Süd" in den Ministerrat eingebracht werden. Es liegt nun an der ÖVP, insbesondere an Umweltminister Bartenstein, diese Vorgangsweise zu unterstützen.

Für das Kernkraftwerk Krsko gelten dieselben Kriterien wie beispielsweise für Temelin: Im österreichischen Anti-Atom-Aktionsplan wurde beschlossen, daß mit unsicheren Kernkraftwerken ein EU-Beitritt nicht möglich sein wird. Auch Krsko muß dem neuesten Stand der Technik entsprechen, stellt Prammer neuerlich klar.

Das Thema Anti-Atompolitik ist zu wichtig, um für den Wahlkampf mißbraucht zu werden. Mit dem Anti-Atom-Aktionsplan hat die österreichische Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Schließung unsicherer Kernkraftwerke gesetzt. "Ein atomkraft-freies Mitteleuropa bleibt weiterhin unser Ziel", so Prammer abschließend.

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