Scheibner: Schlögl reduziert Drogenkriminalität auf Kongreßtourismus

Wien wurde zur wichtigsten Drehscheibe des internationalen Drogenhandels - Hartes Vorgehen gegen Drogendealer gefordert

Wien, 1999-09-06 (fpd) - "Innenminister Schlögl verharmlost weiterhin die Drogenproblematik und versucht die in Österreich ausufernde Drogenkriminalität lediglich auf eine Art Kongreßtourismus zu reduzieren. Dabei wurde Wien zur wichtigsten Drehscheibe des internationalen Drogenhandels, wie das Aufliegen eines internationalen Drogenringes klar beweise", kritisierte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner die Ausführungen des Innenministers. ****

Der internationale Drogenhandel habe sich nun endgültig in Österreich festgesetzt, denn gerade im Bereich des Drogenmißbrauchs und der organisierten Kriminalität seien die Delikte stetig im Steigen. "Der Drogenmarkt ist in Österreich fest in der Hand von bestens organisierten Ausländern und die Verteilung wird in Österreich meistens auch durch Illegale betrieben. Die Bundesregierung und der Innenminister haben die Szene jahrelang nur beobachtet und nicht gehandelt", kritisierte Scheibner.

Äußerst unverständlich sei die Entscheidung Schlögls, die für den Grenzschutz in der Ostregion abgezogenen Exekutivbeamten nicht nachzubesetzen. Gerade diese Beamten würden aber für laufende Drogenrazzien fehlen. Jetzt wieder diese schon seit Jahren von Schlögl selbst geforderten 1.000 neuen Planposten "ins Spiel" zu bringen, sei ein Hohn sondergleichen. Die FPÖ sei das einzige Gegengewicht gegen diese sozialistische halbherzige Drogenpolitik, die eher in eine Verharmlosungspolitik einzuordnen sei. Gerade diese Vorgangsweise der SPÖ stelle die FPÖ eine ganze Reihe von Forderungen entgegen:

"Es muß zu einer konsequenten Abschiebung von kriminellen und illegalen Ausländern kommen, die sich im Drogenbereich engagieren. Es darf keine Liberalisierung von Drogen geben, es muß zu einer Verschärfung der Strafen für Dealer kommen, für gravierende Fälle lebenslange Haftstrafen. Im Bereich der Polizei muß es eine "echte Aufstockung" des Personals geben. Weiters forderte der freiheitliche Klubobmann mehr Razzien und Planquadrate, damit sich diese Szene nicht in Sicherheit wiege. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC