Salzl: Tieranwaltschaft - Scheinheilige Forderungen der SPÖ-Ministerin

Umsetzung seit Jahren von SPÖ und ÖVP verhindert

Wien, 1999-09-06 (fpd) - Als Wählertäuschung bezeichnete heute der freiheitliche Abg. Dr. Stefan Salzl die jüngsten Äußerungen von Ministerin Prammer eine Tieranwaltschaft zu gründen. "Seit Jahren wurde die Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens mit den Forderungen der Schaffung einer Tieranwaltschaft, eines Bundestierschutzgesetzes, die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung sowie die Förderung des Tierschutzes aus öffentlichen Mitteln gefordert und von SPÖ und ÖVP einfach ignoriert und verschleppt. Nun die Forderung nach einer Tieranwaltschaft zu erheben ist ein unglaublicher Skandal", kritisierte Salzl. ****

Unter dem Druck der bevorstehenden Wahlen versuche nun die SPÖ von ihrem gemachten Versprechen der Umsetzung eines Bundestierschutzgesetzes in der vergangenen Gesetzgebungsperiode abzulenken und die bereits bestehenden Forderungen als neu zu verkaufen. In der Vergangenheit seien vier Parteien mit Ausnahme der ÖVP für die Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes eingetreten, nur wurde die Umsetzung der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens nicht verwirklicht, weil die SPÖ aus Koalitionsräson dieses Vorhaben auf die lange Bank geschoben und verschleppt habe.

"Sogar in der letzten Nationalratssitzung lehnten beide Regierungsparteien den freiheitlichen Fristsetzungsantrag mit der Beschlußfassung eines Bundestierschutzgesetzes noch vor der kommenden Nationalratswahl ab", betonte der freiheitliche Abgeordnete.

"Mit fadenscheinige Lippenbekenntnisse der SPÖ wollen die vielen Tierfreunde und Unterzeichner des Tierschutzvolksbegehrens nicht weiter vertröstet werden", sagte Salzl abschließend. (Schluß)

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