LH. Haider: Klima bricht Prammers Krsko-Versprechen

Gemeinsame Protestaktionen mit der Steiermark nicht mehr ausgeschlossen

Klagenfurt (OTS) - Mit scharfen Worten kritisierte heute
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider die Aussagen von Bundeskanzler Viktor Klima zum Atomkraftwerk Krsko, wonach die Bundesregierung nicht die Schließung, sondern nur eine angebliche Sanierung des umstrittenen slowenischen Atommeilers forciere. "Beim Krsko-Gipfel vor mehr als einem Monat auf der Hebalm wurde mit Ministerin Prammer eine Gleichbehandlung von Krsko mit den desolaten Ostreaktoren wie etwa Bohunice und Temelin vereinbart. Zu diesem Zweck sollte Krsko in den Anti-Atom-Aktionsplan aufgenommen werden. Dieses Versprechen bricht Klima mit seinen nun enthüllten Sanierungsplänen", erklärte Haider: "Ich fordere Klima eindringlich auf, seine Aussagen zu korrigieren und die von seiner Ministerin gemachten Zusagen einzuhalten. Ansonsten wird es von Kärnten und der Steiermark gemeinsam geeignete Maßnahmen gegenüber der Bundesregierung geben."

Landeshauptmann Haider zeigte sich verwundert darüber, daß Bundeskanzler Klima zwar die Zeit fände, an einer äußerst fragwürdigen Demonstration, die am Kern des Krsko-Problems vorbeigehe, teilzunehmen, sich aber andererseits vor einem gemeinamen Krsko-Gipfel mit Kärnten und der Steiermark drücke.

Der Landeshauptmann erinnerte daran, daß es erst durch massive Proteste des steirischen Landeshauptmannes Klasnic und seiner Person zur Einberufung des ersten Krsko-Gipfels gekommen sei. Daß der Bundeskanzler nun nur mehr von einer Sanierung des auf einer Erdbebenlinie errichteten Atomreaktors spreche, beweise, daß die Bundesregierung noch vor den anstehenden EU-Erweiterungsverhandlungen die Sorgen der Bevölkerung Kärntens und der Steiermark ignoriere. Haider: "Dieses Verhalten werden sich die Bürgerinnen und Bürger im Süden Österreichs nicht bieten lassen und die Wahl am 3. Oktober zu einem Zeichen des Protests gegen die Benachteiligung durch die Klima-Regierung nutzen."

Gleichzeitig fordert Landeshauptmann Haider Umweltminister Bartenstein auf, endlich Flagge zu zeigen und seinen "undisziplierten Bundeskanzler" zur Ordnung zu rufen: "Schließlich hat Bartenstein nach dem Krsko-Gipfel schriftlich zugesagt, Kärnten und die Steiermark in ihrer Anti-Krsko-Position zu unterstützen. Ich fordere daher Bartenstein auf, im Ministerrat sein Veto einzulegen, sollte Krsko nicht als Punkt 8 im Anti-Atom-Aktionsplan der Bundesregierung Aufnahme finden." Da im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip herrsche, habe es Bartenstein in der Hand, der ignoranten Haltung der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben.

Auch wenn die Bundesregierung entweder aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen das gewaltige Gefahrenpotential, das besonders angesichts des Jahrtausendwechsels vom slowenischen Kernkraftwerk ausgehe, nicht erkennen wolle, dürften die Ängste der im Süden lebenden Österreicher nicht vernachlässigt werden, unterstrich Haider. Dazu gehöre auch die Installierung des Frühwarnsystems, das -wie sich nunmehr herausgestellt habe - nicht einmal in Ansätzen vorhanden sei.

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