Scheibner bezeichnet Schlögls "Kronzeugenregelung" für Illegale als Unsinn

Mißbrauch wird Tür und Tor geöffnet - FPÖ verlangt verstärkte Grenzkontrollen und Planquadratmaßnahmen

Wien, 1999-09-06 (fpd) - Als Unsinn bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner die von Innenminister Schlögl geplante Einführung einer "Kronzeugenregelung" beim Kampf gegen das Schlepperunwesen. ****

Wie Scheibner betonte, werde damit dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. In Wahrheit handle es sich dabei um eine Einladung, in unser Land zu kommen. Wenn dies die einzige Reaktion auf die illegale Einwanderung sei, könne man es nur als armselig bezeichnen, wie diese Regierung jede klare offensive Haltung für die Rechte der Inländer vermissen lasse.

Statt weitere Einladungen auszusprechen, müßte man verstärkte Grenzkontrollen durchführen, forderte Scheibner, der weiters Planquadratmaßnahmen zum Aufspüren und zur konsequenten Abschiebung illegaler Ausländer verlangte. Gerade in diesem Bereich gebe es die größten Probleme bei der Kriminalität, vor allem der Drogenkriminalität. Das Rechtssystem sei jetzt gefordert, die österreichische Bevölkerung zu schützen. (Schluß)

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