FORMAT: Innenminister Karl Schlögl will Kronzeugenregelung gegen
Schlepperkriminalität Dramatischer Anstieg von Illegalen/ Interner Bericht des
Wien (OTS) - Innenministeriums belegt: Exekutive im Kampf gegen die Schlepper machtlos =
Im Kampf gegen die internationale
Schlepperkriminalität will Innenminister Karl Schlögl in Österreich die Kronzeugenregelung einführen. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin Format kündigt Schlögl an, daß ähnlich wie in Spanien auch in Österreich illegalen Einwanderern in Zukunft eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt werden soll, wenn sie im Gegenzug dafür ihre Schlepper anzeigen. Schlögl: "Ich überlege eine derartige Regelung dem Parlament in der nächsten Legislaturperiode vorzuschlagen. Das trifft genau unser Problem. Wir nehmen zwar die illegalen Grenzgänger fest, aber nicht die Schlepper. Auch wenn ich mir bewußt bin, daß damit der Manipulation und Denunziation Tür und Tor geöffnet ist." Zusätzlich will Schlögl ab Ende des Jahres in Rumänien Werbespots schalten um potentielle Flüchtlinge wissen zu lassen, daß "sie bei uns nicht das Paradies erwartet sondern sie wieder zurückgeschoben werden."
Der Grund für den Vorstoß Schlögls dürfte das dramatischen Ansteigen von Ilegalen sowie der organisierten Schlepperkriminalität in Österreich sein. Ein FORMAT vorliegender interner Bericht des österreichischen Innenministeriums über "Organisierte Schlepperkriminalität" bestätigt, daß die österreichische Exekutive dieser Entwicklung hilflos gegenübersteht. "Es sei angemerkt, daß die anzuwendenden, rein kriminalpolizeilichen Ermittlungsmethoden- und möglichkeiten zur Bekämpfung der professionell organisierten Schlepperkriminalität als ,nicht mehr ausreichend' zu bewerten sein werden. Längst bedienen sich die wirklich professionell agierenden Gruppierungen konspirativer Techniken und Methoden, die für die Kriminalpolizei nicht im gleichen Umfang zugänglich und deshalb nur schwer erkennbar ist."
Die Gesamtaufgriffszahlen von Illegalen sind laut dem Bericht des Innenministeriums zwischen dem ersten Halbjahr 1998 und 1999 von 6.800 auf 17.262 um satte 153 Prozent gestiegen. Das brisante Papier des Innenministeriums enthüllt aber auch, daß österreichische und ausländische Regierungsstellen von Zuträgern der internationalen Schlepperkriminalität unterwandert sind. "Erschreckend deutlich wird im zusammenhang mit dem dramatischen Ansteigen des Migrationsdruckes der rasant wachsende und bereits überwiegende Anteil der professionell organisierten Schlepperkriminalität. Als eines jener Indizien ist die voranschreitende Infilitrierung staatlicher Organisationen und Behörden mit kriminellen und korrupten Elementen in jeder ebene, vor allem imöstlichen Ausland, aber auch im Inland, wie jüngste Vorfälle dies unter Beweis stellen, nachweisbar."
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