Wahlkampfauftritt in Radstadt trotz Genehmigung verboten

Willkür und Behinderung werden immer häufiger

Heute, Samstag 4.9.99 wurde eine für 11.30 Uhr geplante Wahlkundgebung von "Die Unabhängigen - Liste Lugner" in Radstadt kurzerhand untersagt. Für den Auftritt lag eine schriftliche Genehmigung der Stadtverwaltung vor, die letzte Woche kurzfristig zurückgezogen, nach einem längeren Gespräch aber mündlich vom Stadtamtsdirketor persönlich wieder erteilt wurde. Als nun heute das Wahlkampfteam in Radstadt ankam, wurde ihm vor Ort ohne Vorwarnung die Auftrittsgenehmigung verweigert. Obwohl der Amtsdirketor zugab, die Genehmigung erteilt zu haben, wurde der Auftritt von Ing. Lugner und seinem Team polizeilich verhindert.

Neben den erheblichen Kosten solcher Willkürakte stellt sich nun auch die Frage, ob nach den Störaktionen der FPÖ Wahlwerber in Innsbruck nun auch amtlich der Wahlkampf der Unabahängigen verunmöglicht werden soll.

Alles aber nicht neu: Schon vor Wochen wurde von der Leitung des Millenium-Tower in Wien ein Wahlkampfauftritt im Milleniumstower kategorisch abgelehnt. So etwas sei im Turm unmöglich. Groß war da dann Erstaunen, als die SPÖ unbehindert im Milleniumstower auftreten konnte – zum Wahlkampfauftakt.

Wird in Österreich eben doch mit ungleichem, ja undemokratischem Maß gemessen? Gilt eine demokratische Partei mehr als die andere? Oder sind solche Behinderungen im österreichischen Proporzdschungel schon zur Selbstverständlichkeit geworden?

Wie auch immer – es ist dringend Zeit für einen Kurswechsel. Und für mehr Demokratie statt Willkür.

(schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Kuhn - 0664/336 96 36

"Die Unabhängigen - Liste Lugner"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LDU/LDU