Riess-Passer: Anti-Atom - Gipfel der Unglaubwürdigkeit Klimas

FPÖ fordert von Bundesregierung die Wahrnehmung des Veto-Rechtes bei einem EU-Beitritt von Ländern mit Schrott-AKW

Wien, 1999-09-04 (fpd) - Wenn es darum gehe, Ankündigungen zu machen, sei Kanzler Klima immer groß da, wenn es aber darum gehe, konkrete Maßnahmen zu setzen, sei er verschwunden, kritisierte die geschäftsführende Bundesobfrau der FPÖ und NR-Spitzenkandidatin für Tirol, Dr. Susanne Riess-Passer. Die jahrelang von der Bundesregierung und hier insbesondere von Klima gemachten Versprechen seien eine Verhöhnung der Bevölkerung angesichts der verabsäumten Chancen für ein AKW-freies Mitteleuropa, kommentiert Riess-Passer die Untätigkeit des Bundeskanzlers in der Anti-Atom-Politik. ****

Die Regierung müsse endlich hergehen und mit den Nachbarländern Tschechien, Slowakei und Slowenien konkrete Ausstiegspläne aus der Atomkraft besprechen. Es genüge keinesfalls, wenn Klima groß ankündige, "wenn Temelin in Betrieb geht, gibt es keinen EU-Beitritt Tschechiens", sondern Klima müsse dann auch tatsächlich für Österreich sein Vetorecht in der EU ausüben, forderte Riess-Passer. "Versprechen im Inland und Handeln im Ausland klaffen bei Klima wie üblich weit auseinander", sagte Riess-Passer und forderte den Bundeskanzler auf, medienwirksame Auftritte zugunsten konstruktiver Arbeit zurückzustellen.

Angesichts der Bedrohung durch grenznahe Atomkraftwerke seien die inhaltsleeren Ankündigungen Klimas eine lächerliche Geste der Hilflosigkeit, kommentierte Riess-Passer das aktuelle Anti-Atom-Wahlkampfgetöse der Regierung. Spätestens in der kommenden Woche, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit Slowenien mit dem Thema Energie fortgesetzt werden, werde sich dann allerdings erweisen, wie ernst des Kanzlers neue Anti-Atom-Politik zu nehmen sei.

Riess-Passer glaubt nämlich nicht daran, daß es bis zum 7. September noch zu einer Aufnahme des auf einer Erdbebenlinie errichteten Atommeilers Krsko in den Anti-Atom-Aktionsplan der Bundesregierung kommen werde. "Das Versagen der rot-schwarzen Regierung bei der Anti-Atom-Politk wird sich nahtlos einreihen in die übrigen Versäumnisse der Koalition", befürchtet Riess-Passer. "Aber wenn jetzt kein eindeutiges Signal für einen europaweiten Ausstieg aus dem Atom-Wahnsinn gesetzt wird, werden dies viele Generationen nach uns noch zu büßen haben", ist die freiheitliche NR-Spitzenkandidatin für Tirol überzeugt. (Schluß)

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