Mitterlehner: Automatische Beitragssenkung bei Geldüberschüssen in Sozialtöpfen

WB-Generalsekretär attestiert SPÖ "falsches Unternehmerbild"

Wien (OTS) - Auch bei objektiver Sicht und Ausschluss des Wahlkampfes, sei festzuhalten, daß die SPÖ und ihre institutionalisierten Teile, für eine beharrende und strukturkonservative Politik stehen. Es gab weder von der Sozialministerin noch vom Finanzminister einen erwähnenswerten Vorstoss in Richtung einer Abgabenreform für die Unternehmen, es sei weder dem Finanzminister noch dem Staatssekretär gelungen Mangagement-Methoden wie Outsourcing oder Global-Budgets einzuführen und die SPÖ steht nach wie vor für Reglementierung und nicht für Flexibilität der Wirtschaft, meinte heute, Freitag Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold MITTERLEHNER in einer Pressekonferenz (fast) aller Generalsekretäre der Volkspartei. ****

Zur Abgabenreform forderte MITTERLEHNER erneut die Einführung einer Entlastungs-Automatik für die Betriebe. Gibt es in den diversen Sozialtöpfen Überschüsse, müssten die Arbeitgeberbeiträge automatisch gesenkt werden. Umgekehrt funktioniere das ja auch, so MITTERLEHNER. Bei Geldmangel würden die Beiträge sofort erhöht. Eine Abgabenreform sei gerade für jene Betriebe unbedingt nötig, die keine Gewinne schreiben. Unternehmen, die Gewinne schreiben, wären durch die Steuerreform 2000 bedient worden. Apropos Gewinn: Laut MITTERLEHNER kommt im Wahlpapier der SPÖ das Wort Gewinn kein einziges mal vor. Für den Wirtschaftsbund-General nur ein Hinweis von vielen, das die SPÖ ein falsches Unternehmerbild hat. Ausserdem seien es gerade "gewinnorientierte Betriebe , die für mehr Beschäftigung verantwortlich sind."

Thema ÖIAG: MITTERLEHNER sagt ja zu österreichischen Mindestanteilen, aber nicht nach Gewerkschaftsstrukturen. Hier gehe es um die Frage, ob die ÖIAG repolitisiert werde, oder die Privatisierung weitergehe.

Insgesamt attestiert MITTERLEHNER der SPÖ eine Wirtschaftspolitik nach alten Mustern, ohne Bewegung. Nötig seien mehr Flexibilität und Mobilität.

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