Partik-Pable: "Spring" zeigte organisatorische Grenze der Gerichtsbarkeit

Änderung der Gerichtsorganisation soll Möglichkeit schaffen, daß mehrere Richter an einem umfangreichen Akt gemeinsam arbeiten

Wien, 1999-09-03 (fpd) - "Die Polizeiaktion Spring", bei der mehr als 100 mutmaßliche Drogendealer festgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen eingeliefert wurden, hat die organisatorischen Grenzen der Gerichtsbarkeit ganz klar aufgezeigt", meinte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable.****

Es erhebe sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung, die einen Justizminister zulasse, der nicht einmal dafür sorge, daß Großverfahren auch wirklich durchgeführt werden können, so Partik-Pable.

"Was denken sich der Justizminister und seine Beamten, wenn die Exekutive aufgrund einer groß angelegten Aktion über 100 Drogendealer in ein Gericht einliefert, im Wissen, daß die Gerichtsorganisation vorsieht, daß nur ein Richter diese Personen zu beamtshandeln hat", fragte sich Partik-Pable. "Wahrscheinlich neigen sie dazu, die möglichst baldige Wiederfreilassung dieser Drogendealer zu wünschen, denn die ständigen Versuche, den Drogenkonsum zu liberalisieren, sind ja bekannt."

An eine Änderung der Gerichtsorganisation, die auch im Interesse einer besseren und effizienteren Bearbeitung der Fälle der organisierten Kriminalität lägen, habe jedenfalls der Justizminister und seine Beamten in den letzten Monaten nicht gedacht. Schon längst hätte man mit einer Änderung der Gerichtsorganisation die Möglichkeit schaffen müssen, daß mehrere Richter an einem umfangreichen Akt mit einer Vielzahl von Personen gemeinsam arbeiten. Mit Recht müsse der Innenminister fürchten, daß seine Aktionen von der Justiz konterkariert werden, so Partik-Pable abschließend. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC