Gesetz über öffentliche Sammlungen geändert

Wien, (OTS) Das Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung öffentlicher Sammlungen geändert wird, wurde im Landesgesetzblatt Nr. 38/1999 kundgemacht. Das aus dem Jahr 1946 stammende, zweimal novellierte Gesetz enthielt überalterte Bestimmungen und nicht mehr zeigemäße geringe Strafhöhen von 1.000 Schilling. Der Strafrahmen wurde auf 30.000 Schilling angehoben.
Das Gesetz ist mit der Kundmachung in Kraft getreten.****

Das Landesgesetzblatt (LGBl) mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.gv.at/mdva/wrivts/
(Schluss) ger

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