Muzik: Niederösterreich vermisst Ausbauplanung für Straßenprojekte

15-Milliarden-Straßenbaupaket nicht existent

St. Pölten, (SPI) - Die heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner bei der Spatenstichfeier der Umfahrung Ziersdorf, "das Verkehrskonzept für Niederösterreich sehe eine Investitionssumme von 15 Milliarden Schilling in den nächsten Jahren vor", klassifiziert sich bei näherer Betrachtung als "leere Floskel ohne Inhalt und Bedeutung". Denn Farnleitner selbst hat im neuen Bundesstraßengesetz festschreiben lassen, dass betreffend der vielen neuen und notwendigen Projekte in Niederösterreich - Nordautobahn, neue Donaubrücken, Wiener Nord-Ost-Umfahrung, etc. - keinerlei budgetäre Belastungen zu erwarten sind. Im Klartext bedeutet das, dass für keines der Projekte Geld vorhanden ist und das sogenannte "15-Milliarden-Paket" gar nicht existiert. Nichts weiter als leere Wahlkampfversprechen von Straßenbauminister Farnleitner und Landesverkehrsreferent Pröll, um von den Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken. Ohne eine bindende Ausbauplanung durch Farnleitner müssen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wohl noch Jahrzehnte auf diese wichtigen Projekte warten", so der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik, in einer Stellungnahme.
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