Schulterschluß Gemeindebund - Feuerwehren

1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtprämie für Unfalleinsätze

St.Pölten (NLK) - Es gehe nicht darum, die Kraftfahrer zu schröpfen, sondern sicherzustellen, daß die Freiwilligen Feuerwehren auch künftig nach Verkehrsunfällen, wie sie leider tagtäglich auf unseren Straßen passieren, Menschenleben retten können, begründete der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Dr. Helmut Mödlhammer, in einer Pressekonferenz im Veranstaltungszentrum St.Pölten, wo derzeit die Fachmesse "Retter 99" stattfindet, eine Forderung der kommunalen Interessenvertretung und des Bundesfeuerwehrverbandes: 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie soll für die lebensrettende Soforthilfe nach Unfällen auf den Straßen, vor allem die Anschaffung und Erhaltung der benötigten Fahrzeuge und Geräte eingesetzt werden.

Mödlhammer verwies darauf, daß die Gemeinden jährlich 1,5 Milliarden Schilling für die Feuerwehren aufwenden. Der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes, Ing. Manfred Seidl, untermauerte die Forderungen nach neuen Wegen in der Finanzierung mit eindrucksvollen Zahlen: "Um den derzeitigen Stand der Hilfeleistungen weiterhin sicherzustellen, sind für die Anschaffung und Wiederbeschaffung von Einsatzfahrzeugen jährlich zusätzliche Mittel in der Höhe von 280 Millionen Schilling erforderlich. Allein ein hydraulischer Rettungssatz, wie ihn heute praktisch jede Feuerwehr zur Befreiung eingeklemmter Fahrzeuginsassen braucht, schlägt mit 300.000 Schilling zu Buche. Ein Kleinrüstfahrzeug kostet 1,7 Millionen, ein schweres Rüstfahrzeug mit Kran rund 5 Millionen Schilling. Ebenso viel ein Schadstofffahrzeug, wobei gerade Einsätze nach Unfällen mit gefährlichen Stoffen sprunghaft zunehmen." Allein beim katastrophalen Unfall im Tauerntunnel habe der Wert der eingesetzten Fahrzeuge und Geräte 108 Millionen Schilling betragen, die Einsatzkosten selbst beliefen sich auf rund eineinhalb Millionen. Es gehe hier also um Größenordnungen, die Gemeinden und die Feuerwehren eindeutig überfordern, so Mödlhammer. Wobei der bei weitem überwiegende Teil der jährlich rund 30.000 Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen auf Bundes- und Landesstraßen erfolgt. Eine Finanzierung nach dem Verursacherprinzip wäre somit gerecht und im übrigen nichts Neues:
"Haus- und Betriebseigentümer, die eine Feuerversicherung abschließen, zahlen bereits seit mehr als 50 Jahren die sogenannte Feuerschutzsteuer, die eine unverzichtbare Finanzierungsgrundlage der Feuerwehren darstellt."

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