Familien-Volksbegehren ist keine "Parteibegehren"

Wien (OTS) - "Das Familien-Volksbegehren ist das erste Volksbegehren, dass nach dem neuen Gesetz ausschliesslich durch Unterstützungserklärungen von über 18.000 Österreicherinnen und Österreicher erfolgreich eingeleitet wurde" betonte heute Peter Pitzinger, Vizepräsident des Österreichischen Familienbundes, in Reaktion auf die Kritik einer "Initiative direkte Demokratie".

Die Einleitung des Frauenvolksbegehrens haben 23 Nationalräte (Grüne und SP), des Gentechnikvolksbegehrens 8 Grüne Nationalräte und des Tierschutzvolksbegehrens 35 Abgeordnete (Freiheitliche und Grüne) ermöglicht.

"Dass gerade eine Vertreterin des Frauenvolksbegehrens Krokodilstränen weint ist besonders peinlich, da dieses Volksbegehren nicht nur durch Unterschriften von Nationalratsabgeordneten verschiedener Parteien zustandekommen ist. Auch bei der kommenden Nationalratswahl wird das Frauenvolksbegehren wiederholt von Parteipolitikerinnen, unter anderem auch vom LIF, unter Beschlag genommen" zeigt Pitzinger den Widerspruch auf, der offensichtlich auch parteipolitisch motiviert ist.

Der Österreichische Familienbund sei weder eine Teil- noch eine Vorfeldorganisation einer politischen Partei, wie auch die breite Unterstützung seitens zahlreicher anderer Organisationen und Prominenter zeigt. Im Statut des Familienbundes sei aber nirgends verboten, dass Funktionäre auch Mandatare sind. "Es wäre traurig, wenn Volksbegehren künftig nur noch von unpolitischen Organisationen durchgeführt werden dürfen, die Themen würden sich dann vermutlich auf Schrebergärten und Gartenzwerggrössen beschränken. Damit wäre der direkten Demokratie in Österreich ein Bärendienst erwiesen." schloß Pitzinger.

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