LHStv. Höger: "Aktion Fairness” ist Herausforderung für eine moderne Sozialpartnerschaft an der Schwelle zum Dritten Jahrtausend

ÖVP und FPÖ planen "konservative Wende" zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

St. Pölten, (SPI) - "Die seit vielen Jahren erhobenen Forderungen nach arbeitsrechtlicher Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten und damit die von ÖGB und AK gestartete "Aktion Fairness” stellt eine Herausforderung für eine moderne Sozialpartnerschaft dar, die an der Schwelle zum Dritten Jahrtausend antreten muss, "Überbleibsel" aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts endgültig zu beseitigen. Umso schärfer muss der Versuch von konservativen Kräften in der Volkspartei und bei den Freiheitlichen, jene überkommenen Strukturen und die vorsätzliche Benachteiligung Tausender Arbeitnehmer beibehalten zu wollen, zurückgewiesen werden", kritisiert Niederösterreichs ÖGB-Vorsitzender, LHStv. Ernst Höger, die Blockadepolitik der ÖVP in Sachen "Aktion Fairness".****

Die Zielrichtung von Sozialdemokraten, AK und ÖGB ist klar: Arbeiter und Angestellte müssen gemeinsam die Trennung überwinden, die Unterschiede ausgleichen und die verbindenden Elemente weiter stärken.

Die Eckpunkte des SP-Entwurfes sind:
- Arbeiter sollen so wie Angestellte Anspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung bei Krankheit haben;
- Für Arbeiter sollen bei Arbeitsverhinderung aus sonstigen wichtigen Gründen - etwa bei Unglücksfällen in der Familie - die gleichen Regelungen gelten wie für Angestellte;
- Die Gründe für die vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses sollen modernisiert und für beide Arbeitnehmergruppen gleich gestaltet werden;
- Völlige Gleichstellung in den Bereichen Urlaubs- und Abfertigungsansprüche.

"Dass die ÖVP diesen Gesetzesentwurf, der bereits im Ministerrat vorgelegen ist, nicht mitgetragen hat, ja nun sogar die "Aktion Fairness" dezidiert ablehnt, zeigt das ungerechte, unsoziale und wohl auch vergangenheitsgerichtete Politikverständnis dieser Partei", so der NÖ ÖGB-Vorsitzende.

Der jüngste Vorstoß von Schüssel & Co, für die Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Teile des Urlaubsanspruches abschaffen zu wollen, ist nicht nur unmoralisch, er zeigt auch die Grundtendenz konservativer Politik, die sich an der Abschaffung von für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzen Rechten orientiert. Diese Politik des Sozialabbaus von Schüssel, ÖAAB-Vorsitzenden Fasslabend, Maderthaner & Co. zeigt ganz klar, was die unselbständig Erwerbstätigen in Österreich zu erwarten hätten, würde die "konservative Wende" in Österreich vollzogen. Abbau von Urlaub, unbezahlte Krankenstände, Abbau von Feiertagen, unentgeltlich geleistete Überstunden und vieles mehr sind hier wohl nur die sprichwörtliche "Spitze des Eisberges". Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es daher am 3. Oktober nur eine klare Antwort -eine Stärkung der Sozialdemokraten, damit der erfolgreiche, gerechte und soziale Weg Österreichs auch im nächsten Jahrtausend fortgesetzt werden kann", so LHStv. Ernst Höger abschließend.
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