Partik-Pable: Unabhängigkeit des Asylsenats soll abgeschafft werden

Für Asylsenat innerösterreichische Belange uninteressant

Wien, 1999-09-02 (fpd) - Angesichts wiederholter Entscheidungen des Unabhängigen Asylsenates, die nicht in den Intentionen des Parlaments gelegen seien, kündigte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable für die nächste Legislaturperiode einen Initiativantrag zur Abschaffung der Unabhängigkeit des Asylsenates an. ****

Nicht nur, daß der Unabhängige Asylsenat Nachbarstaaten Österreichs wie Ungarn oder Slowenien nicht als Drittstaaten anerkannt habe und damit die Gutachten des Außenministeriums kontakarierte, zeige auch die jüngste Entscheidung des Bundesasylamtes, daß für ihn innerösterreichische Belange völlig uninteressant seien, meinte Partik-Pable.

"Obwohl die Kampfhandlungen im Kosovo beendet sind und UNO-Truppen als Ordnungsfaktoren eingesetzt wurden, hat der unabhängige Bundesasylsenat die Entscheidung des Bundesasylsenates als erste Instanz aufgehoben und einer Kosovo-Albanerin Asyl zuerkannt." Dies, obwohl seitens der Landeshauptleute die Intention bestehe, den Kosovo-Albanern in Folge des Fehlens der Voraussetzungen Asyl abzuerkennen. "Da die Bundesbetreuung zur Hälfte von den Ländern getragen wird, müßte auch deren Wort etwas gelten", so Partik-Pable.

Kritik übte Partik-Pable in diesem Zusammenhang an Innenminister Schlögl. Dieser lasse den Unabhängigen Asylsenat "einfach werken", obwohl er nicht nur von den Freiheitlichen auf die diversen "Absurditäten" aufmerksam gemacht worden sei. Er könnte seine Partei dazu bringen, politisch eine Änderung herbeizuführen, meinte Partik-Pable abschließend. (Schluß)

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