ARBÖ fordert längst fällige Verordnungen für die Lkw-Maut ein

Verzögerung kostet an die 3 Milliarden pro Jahr

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ fordert beim zuständigen Wirtschaftsminister Dr. Hannes Farnleitner die für die Einführung der Lkw-Maut ab 2001 unerläßlichen Verordnungen ein. Es handelt sich dabei um die Mautstreckenabschnittsverordnung, die Mautstellenverordnung und die Mauttarifverordnung. Das Stellungnahmeverfahren wurde bereits im Mai abgeschlossen, die Verordnungen könnten jederzeit erlassen werden.

Jede weitere Verzögerung gefährdet nach Angaben von ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar die Einführung der Lkw-Maut per 2001 im Teilbetrieb und 2002 im Vollbetrieb. Jedes weitere Jahr
ohne Lkw-Maut bedeutet beinahe 3 Milliarden Schilling an Einnahmenentfall, die dem Straßenbau nicht zur Verfügung stehen. Die notwendigen Mittel müssen daher anders aufgebracht werden oder wichtige Straßenbauprojekte entfallen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Der private Pkw-Verkehr trägt heute mit drei Viertel zu den Gesamteinnahmen des Bundes aus dem Kraftfahrzeugverkehr in Höhe von rund 62 Milliarden Schilling bei und darf nicht weiter belastet werden. Der unternehmerische Schwerverkehr fährt hingegen seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union immer billiger.

Die vom ARBÖ seit Jahren verlangte Lkw-Maut als fahrleistungsabhängige Abgabe für Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht, deren Einführung ursprünglich bereits für das Jahr 1998 vorgesehen war, muß als erster und wichtiger Schritt zur Reduktion der
Quersubventionierung vom privaten Pkw-Verkehr hin zum unternehmerischen Schwerverkehr nun so rasch als möglich eingeführt werden. Dr. Hellar: "Der Schwerverkehr wird damit erstmals ausreichend Finanzmittel für die Infrastruktur bereitstellen. Es liegt am zuständigen Wirtschaftsminister, den Einführungstermin für die Lkw-Maut nicht durch Verzögerung der Verordnungen zu gefährden."

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