Hostasch: Lohnnebenkostensenkung ohne Sozialabbau möglich-

Wien, 2. September 1999 (BMAGS).- "Es ist grundsätzlich als
Erfolg zu werten, dass in der nun ablaufenden Legislaturperiode
trotz Konsolidierung des Staatshaushaltes und der finanziellen
Gebarung der Krankenkassen und der Spitäler eine Erhöhung der
Lohnnebenkosten vermieden werden konnte. Die Beitragssätze wurden
vielmehr konstant gehalten, und in einigen Bereichen - etwa bei den
Lehrlingen - sogar gesenkt", stellte heute Sozialministerin Lore
Hostasch zur Diskussion um die Lohnnebenkosten fest.

Eine substanzielle Senkung der Lohnnebenkosten in der
kommenden Legislaturperiode hält Lore Hostasch zwar für
grundsätzlich wünschenswert, aber nur dann für machbar und
vertretbar, wenn dies ohne Sozialabbau geschehe.

Dazu nannte Lore Hostasch auch konkrete Möglichkeiten:

1. Die Realisierung des Edlinger-Ruttenstorfer-Vorschlages zum

Entfall des Familienlastenausgleichsbeitrages für ältere
Arbeitnehmer und Lehrlinge. Dazu meinte Hostasch: "Das ist
möglich, ohne irgendjemandem auch nur einen Schilling
wegzunehmen, oder bei den beschlossenen
Familienförderungsmaßnahmen zu kürzen. Darin liegt sicher mehr
Sinn, als die zu erwartenden Überschüsse im FLAF für
Gießkannenleistungen zu verwenden."

2. Die Realisierung des von Lore Hostasch vorgeschlagenen Paketes

im Zusammenhang mit der Aktion Fairness: "Dabei wäre es möglich,
durch Umschichtungen im Krankenversicherungsbereich sowie durch
das Vorziehen einer Senkung des Insolvenzausgleichsbeitrages die
Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten mit einer
Entlastung der Unternehmen zu verbinden. Einer Junktimierung mit
einer Verschlechterung der Urlaubsansprüche aller unselbständig
Beschäftigten werde ich jedoch sicher nicht zustimmen", stellte
Hostasch klar.

3. Eine echte Senkung der Lohnnebenkosten ohne Sozialabbau wäre

auch die Umsetzung des AK-Vorschlages, eine Umbasierung des
FLAF-Beitrages auf die gesamte Wertschöpfung vorzunehmen.
Hostasch: "Damit könnten nach einer WIFO-Studie zehntausende
Arbeitsplätze gewonnen werden. Man müsste dazu lediglich die
ideologische Hürde der Wertschöpfungsabgabe überspringen",
argumentierte die Sozialministerin.

Nicht diskutabel sind laut Hostasch Lohnnebenkostensenkungen
um den Preis von mehr Arbeitslosen oder von Sozialabbau. Dazu
zählen vor allem die Vorschläge von konservativer Seite zur Senkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrages: "Das geht nur bei
gleichzeitiger Kürzung der Arbeitslosengelder oder bei Zurücknahme
der Arbeitsmarktförderung. Dadurch würde die Armut zunehmen, es
würden aber auch zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen,
einerseits durch Kaufkraftausfall, andererseits durch Entfall von
Förderungsmaßnahmen zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen, zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft und zur Förderung
von Arbeitsplätzen im Sozialbereich. Besonders benachteiligt wären
die Frauen."

Die Einführung einer Abfertigungskasse ist schließlich für
Lore Hostasch nur dann sinnvoll und machbar, wenn bestehende
Anwartschaften berücksichtigt werden und wenn diese Kassen nicht
der Pensionskürzung dienen sollen: "Alles andere wäre ein
verfassungswidriger Eingriff!" Während der benötigten mehrjährigen
Umstellungsphase sei durch eine Abfertigungskasse keine
Lohnnebenkostensenkung möglich, weil die Beiträge der Unternehmer
für die Kasse die entstehenden Ansprüche zunächst nur teilweise
abdecken könnten.

Abschließend betonte Hostasch, dass das Vertrauen in eine
kontinuierliche Sozialpolitik auch in einer Wahlkampfphase aufrecht
erhalten bleiben müsse. "Jetzt Versprechungen zu machen und in
einem halben Jahr den Menschen wieder zu erklären, dass gespart
werden müsse, ist nicht Sache der Sozialdemokraten."

(schluss)
1

2

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSO/BMAGS

print