Hostasch: Lohnnebenkostensenkung ohne Sozialabbau möglich-

Sozialministerin unterstützt Vorschlag von Edlinger und Ruttenstorfer

Wien, 2. September 1999 (BMAGS).- "Es ist grundsätzlich als
Erfolg zu werten, dass in der nun ablaufenden Legislaturperiode trotz Konsolidierung des Staatshaushaltes und der finanziellen Gebarung der Krankenkassen und der Spitäler eine Erhöhung der Lohnnebenkosten vermieden werden konnte. Die Beitragssätze wurden vielmehr konstant gehalten, und in einigen Bereichen - etwa bei den Lehrlingen - sogar gesenkt", stellte heute Sozialministerin Lore Hostasch zur Diskussion um die Lohnnebenkosten fest.

Eine substanzielle Senkung der Lohnnebenkosten in der
kommenden Legislaturperiode hält Lore Hostasch zwar für grundsätzlich wünschenswert, aber nur dann für machbar und vertretbar, wenn dies ohne Sozialabbau geschehe.

Dazu nannte Lore Hostasch auch konkrete Möglichkeiten:

1. Die Realisierung des Edlinger-Ruttenstorfer-Vorschlages zum

Entfall des Familienlastenausgleichsbeitrages für ältere Arbeitnehmer und Lehrlinge. Dazu meinte Hostasch: "Das ist möglich, ohne irgendjemandem auch nur einen Schilling wegzunehmen, oder bei den beschlossenen Familienförderungsmaßnahmen zu kürzen. Darin liegt sicher mehr Sinn, als die zu erwartenden Überschüsse im FLAF für Gießkannenleistungen zu verwenden."

2. Die Realisierung des von Lore Hostasch vorgeschlagenen Paketes

im Zusammenhang mit der Aktion Fairness: "Dabei wäre es möglich, durch Umschichtungen im Krankenversicherungsbereich sowie durch das Vorziehen einer Senkung des Insolvenzausgleichsbeitrages die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten mit einer Entlastung der Unternehmen zu verbinden. Einer Junktimierung mit einer Verschlechterung der Urlaubsansprüche aller unselbständig Beschäftigten werde ich jedoch sicher nicht zustimmen", stellte Hostasch klar.

3. Eine echte Senkung der Lohnnebenkosten ohne Sozialabbau wäre

auch die Umsetzung des AK-Vorschlages, eine Umbasierung des FLAF-Beitrages auf die gesamte Wertschöpfung vorzunehmen. Hostasch: "Damit könnten nach einer WIFO-Studie zehntausende Arbeitsplätze gewonnen werden. Man müsste dazu lediglich die ideologische Hürde der Wertschöpfungsabgabe überspringen", argumentierte die Sozialministerin.

Nicht diskutabel sind laut Hostasch Lohnnebenkostensenkungen
um den Preis von mehr Arbeitslosen oder von Sozialabbau. Dazu zählen vor allem die Vorschläge von konservativer Seite zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages: "Das geht nur bei gleichzeitiger Kürzung der Arbeitslosengelder oder bei Zurücknahme der Arbeitsmarktförderung. Dadurch würde die Armut zunehmen, es würden aber auch zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, einerseits durch Kaufkraftausfall, andererseits durch Entfall von Förderungsmaßnahmen zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft und zur Förderung von Arbeitsplätzen im Sozialbereich. Besonders benachteiligt wären die Frauen."

Die Einführung einer Abfertigungskasse ist schließlich für
Lore Hostasch nur dann sinnvoll und machbar, wenn bestehende Anwartschaften berücksichtigt werden und wenn diese Kassen nicht der Pensionskürzung dienen sollen: "Alles andere wäre ein verfassungswidriger Eingriff!" Während der benötigten mehrjährigen Umstellungsphase sei durch eine Abfertigungskasse keine Lohnnebenkostensenkung möglich, weil die Beiträge der Unternehmer für die Kasse die entstehenden Ansprüche zunächst nur teilweise abdecken könnten.

Abschließend betonte Hostasch, dass das Vertrauen in eine kontinuierliche Sozialpolitik auch in einer Wahlkampfphase aufrecht erhalten bleiben müsse. "Jetzt Versprechungen zu machen und in einem halben Jahr den Menschen wieder zu erklären, dass gespart werden müsse, ist nicht Sache der Sozialdemokraten."

(schluss)
1

2

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO/BMAGS