Volksbegehren ja, Parteibegehren nein danke!

SPÖ zu freiwilligem Verzicht auf Volksbegehren bereit. ÖVP, GRÜNE und LIF schließen die Unterstützung von Volksbegehren als Nationalratspartei, nicht jedoch für einzelne Mandatare aus, FPÖ auf Tauchstation.

Wien (OTS) - Die SPÖ hat durch ihren Nationalratsklubobmann Peter Kostelka haben der Initiative Direkte Demokratie schriftlich zugesagt eine freiwillige Verzichtserklärung auf die Durchführung von Volksbegehren zu unterzeichnen. ÖVP, GRÜNE und das LIF sind bereit dies als im Nationalrat vertretene Partei grundsätzlich zu unterstützen, können jedoch keine Garantieerklärung für alle ihre Mandatare - vor allem außerhalb des Nationalrats - abgeben. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erklärt in ihrem Schreiben, daß sie dazu steht, daß ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter ein bundesweites Familienvolksbegehren initiiert, sofern er dies mit einem Verein macht, der statutarisch, finanziell oder von der Organisation her nichts mit der ÖVP zu tun hat. Die FPÖ hat auf ein diesbezügliches Schreiben der Initiative Direkte Demokratie an alle Klub- und Parteiobleute der im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien vom 20. Juli bis heute nicht reagiert.

"Wir fordern alle Parteien dringend auf, dem Beispiel der SPÖ zu folgen und sich doch noch zu einem umfassenden freiwilligen Volksbegehrensverzicht zu entschließen. Nur so kann sichergestellt werden, daß das Instrument Volksbegehren nicht zu Parteibegehren abgewertet wird," betonen nun Traude Kogoj (Frauenvolksbegehren), Gerda Matias (Tierschutzvolksbegehren) und Peter Weish (Gentechnik-Volksbegehren) übereinstimmend.

Der Nationalrat hat am 17. Juli 1998 ein Paket zur Reform der direkten Demokratie in Österreich beschlossen. Ziel war es einerseits, daß politische Parteien nicht mehr als Initiatorinnen von Volksbegehren auftreten können, andererseits sollten als Ausgleich Erleichterungen für die Einleitung und Durchführung von Volksbegehren erreicht werden. In diesem Sinne wurde u.a. beschlossen, daß Volksbegehren nicht mehr von Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten mit ihrer Unterschrift eingeleitet werden können.

Die Initiative Direkte Demokratie hatte außerdem gefordert, daß politische Parteien auch nicht durch die Hintertüre politischer Teil-oder Vorfeldorganisationen Volksbegehren einleiten. Hintergrund dieser Forderung war die Tatsache, daß politischen Parteien andere demokratische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, gesetzliche Initiativen zu setzen. Volksbegehren sollen in diesem Sinne nicht als Kampagnen- oder Wahlkampfmittel mißbraucht werden.

Da es aufgrund des u.a. in der Verfassung verankerten Gleichheitsprinzipes unmöglich ist, diese Forderung gesetzlich umzusetzen, forderte die IDD nun die im Nationalrat vertretenen Parteien auf, noch vor den kommenden Nationalratswahlen einen freiwilligen Volksbegehrens-Verzicht zu unterzeichnen. Dieser müsse beinhalten, daß politische Mandatare und Mandatarinnen der Parteien (u.a. Nationalratsabgeordnete, Bundesratsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder von Bundes- und Landes- und Gemeinderegierungen), sowie deren Teilorganisationen nicht InitiatorInnen, Zustellungsbevollmächtigte, offizielle RepräsentantInnen oder TrägerInnen eines Volksbegehren sein dürfen. Auch die Initiierung von Volksbegehren durch Organisationen, die von politischen Parteien zur Umgehung dieser Anforderungen gegründet werden, muß ausgeschlossen werden. Sollten weitere politische Parteien den Einzug in den Nationalrat schaffen, dann werden diese ebenfalls von der IDD zu dieser Selbstverzichtserklärung aufgefordert.

Die Initiative Direkte Demokratie ist ein Zusammenschluß der Initiatorinnen und Initiatoren der drei größten parteiunabhängigen Volksbegehren der letzten Jahre zu den Themen Tierschutz, Frauen und Gentechnik.

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