Riess-Passer wirft Regierung schwere Versäumnisse bei Schlachttiertransporten vor

Wien, 1999-09-01 (fpd) Schwere Versäumnisse bei Schlachttiertransporten warf die geschäftsführende Bundesobfrau der Freiheitlichen, Dr. Susanne Riess-Passer, der Bundesregierung im Zusammenhang mit Schlachtviehtransporten vor. ****

Die einzige nach Aufhebung der österreichischen Richtlinien durch den EuGH verbliebene Möglichkeit, die Transportbedingungen für Schlachttiere erträglich zu gestalten, wären strengere Ausstattungsmerkmale für LKW. Eine entsprechende Verordnung sei längst überfällig, kritisierte Riess-Passer den zuständigen Minister Einem.

Schon seit einem VwGH-Urteil aus dem Jahr 1996 sei das Tiertransportgesetz praktisch unvollziehbar, erläuterte die freiheitliche NR-Spitzenkandidatin für Tirol, weil es auf ausländische LKW nicht angewendet werden könne. Darüberhinaus habe das EuGH-Urteil vom 11. Mai 1999 dazu geführt, daß nun auch die Gesetzesbestimmung über die maximale Dauer von Schlachtviehtransporten in Österreich von 6 Stunden nicht mehr gültig sei. "Der einzige in der Praxis verbliebene Ansatzpunkt ist nun eine Verbesserung der Transportbedingungen durch die Ausstattung der LKW, und gerade hier ist Österreich unnötig säumig", kritisierte Riess-Passer den mangelnden Einsatz von Minister Einem. Die EU erlaube bei der Ausstattung wesentlich strengere Regeln und diese würden in mehreren EU-Ländern auch ausgenützt, nur in Österreich nicht. "Minister Einem könnte mit einer einfachen Verordnung sofort eine Verbesserung herbeiführen, er tut es aber nicht und verlängert damit unnötigerweise die Qualen der Tiere", so die freiheitliche Politikerin.

Nötig wäre darüberhinaus eine Änderung des Tiertransportegesetzes die es analog der Lenkzeitenregelung ermögliche, auch Verstöße, die ganz oder teilweise im Ausland erfolgten, voll einzubeziehen und zu bestrafen, forderte Riess-Passer SP-Minister Einem auf, endlich tätig zu werden. "Die ständigen Lobeshymnen, daß Österreich in punkto Tierschutz und Tiertransporte eine Vorbildwirkung hat, sind ein Hohn angesichts der schlimmen Qualen, denen Schlachttiere bei Transporten quer durch Österreich ausgesetzt sind", kritisierte Riess-Passer diese Vorgaukelung einer heilen Welt, die es gar nicht gäbe.

Die Vorbildrolle Österreichs sei reine Augenauswischerei und würde auch nur vom wirklichen Grund für die tierquälerischen Transporte ablenken: "Solange jeder LKW, dessen Inhalt lebend aus der EU exportiert wird, im Schnitt eine Nettosubvention von 700.000 Schilling bringt, wird das Tierleid nicht aufhören"" ist Riess-Passer überzeugt. Sie forderte daher die beiden zuständigen VP-Politiker Molterer und Fischler auf, endlich auf EU-Ebene diese Subventionierung von Tierquälerei zu bekämpfen. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC