Firlinger: LKW-Überholverbot: Einlenken Einems ist wahltaktisch motivierte Alibiaktion

Nach den Wahlen wird das Projekt "generelles LKW-Überholverbot" wieder aus der Taufe gehoben

Wien, 1999-09-01 (fpd) - Als "wahltaktisches Manöver" bezeichnete der freiheitliche Verkehrssprecher Abg. Reinhard Firlinger das Einlenken von Verkehrsministern Einem bei der Einführung eines generellen LKW-Überholverbot auf der A1 und A2. Der Verkehrsminister habe jedoch monatelang so vehement und entgegen aller Expertenmeinungen versucht, diese unsinnige Maßnahme zu rechtfertigen, daß ein Einlenken gerade zu diesem Zeitpunkt kein Zeichen eines generellen Umdenkens sein kann, sondern wahltaktisch motiviert scheint. ****

Für Firlinger stehe daher schon im Vorfeld fest: Sollte Caspar Einem nach der Wahl noch Verkehrsminister sein, werde er das Projekt "generelles Überholverbot" wieder aus der Taufe heben. Die erhofften positiven Effekte werde es auch dann nicht bringen. Im Gegenteil, ein generelles Überholverbot sei weder zur Stau- noch zur Unfallvermeidung geeignet. Es bestünde vielmehr die Gefahr, daß durch diese Maßnahme das auf Österreichs Autobahnen herrschende Verkehrschaos noch vergrößert werde. "Dies wird einen Minister Einem dann nicht weiter zu kümmern. Hauptsache, er kann seine begonnen Linie weiter fortsetzen - die verschiedenen Verkehrsteilnehmer untereinander auszuspielen", so Firlinger.

Daß sein momentanes Einlenken überdies eine Alibiaktion und nur eine neuerlicher Versuch ist, von den vielen krassen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken, liege dabei auf der Hand. Schließlich sei die einzige Lösung, um dem ständig ansteigenden Verkehr auf Österreichs Autobahnen gerecht zu werden, der dreispurige Ausbau des Autobahnnetzes, insbesondere der A1 und A2, ein effizientes Baustellenmanagement, sowie eine Attraktivierung des unzureichenden Angebots der ÖBB.

"Statt jedoch endlich sein Scheitern einzugestehen und dafür auch die Konsequenzen zu tragen, versucht Minister Einem sich mit einem neuerlichen Hüftschuß zu profilieren und präsentiert eine "abgespeckte" Version des LKW-Überholverbotes. Nach den Wahlen wird wieder das generelles LKW-Überholverbot, das nach Expertenmeinung bestenfalls befristet und punktuell sinnvoll ist, zur Maxime erhoben und als neues Allheilmittel verkauft werden. Das Resultat: Das Chaos auf Österreichs Autobahnen wird weiter zunehmen, eine brauchbare Lösung neuerlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben", schloß Firlinger. (Schluß)

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