WESTENTHALER: SPÖ betreibt brutalen Sozialabbau!

Lohnnebenkostensenkung nicht auf dem Rücken der Familien austragen, sondern durch Abschaffung der AK- und HK-Zwangsbeiträge finanzieren

Dornbirn, 1999-09-01 (fpd) - Massive Kritik an den familienfeindlichen Sozialabbauplänen von SPÖ-Finanzminister Edlinger übte heute FPÖ-Generalsekretär Ing. Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz in Dornbirn anläßlich seines Vorarlberg-Tages. ****

Die SPÖ betreibe brutalen Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten und wolle diesen nun auch weiter verschärfen. Die Pläne von SPÖ-Finanzminister Edlinger, die Gelder des Familienfonds in der Höhe von 8 Mrd. Schilling für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden, stoßen bei den Freiheitlichen auf massive Ablehnung. "Die SPÖ hat das Karenzgeld gekürzt, die Geburtenbeihilfe gestrichen und die Familienbeihilfe gekürzt. Und jetzt kommt Edlinger daher und will den Familien auch noch weitere 8 Mrd. Schilling wegnehmen. Das ist eine Kampfansage an die familienfreundliche Politik der Freiheitlichen seitens des Sozialdemontierers Edlinger", sagte Westenthaler.

Offenbar wolle der "Teilzeit-Finanzminister" Edlinger noch schnell vor seinem Abgang in die Pension, den er via TV angekündigt hat, den Familienfonds ausrauben, um damit die Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks zu verhindern. Die Freiheitlichen hätten immer darauf verwiesen, daß mit diesen 8 Mrd. Schilling aus dem Familienfonds das Zukunftsmodell des Kinderbetreuungsschecks für die österreichischen Mütter finanziert werden könnte. Die Familienfeindlichkeit der SPÖ und ihres Finanzminister sei jedenfalls unerträglich und werde seitens der Freiheitlichen massiv bekämpft werden. "Wir werden der Öffentlichkeit diese familienfeindliche Haltung vor Augen führen und im Zuge des Wahlkampfes darauf aufmerksam machen, daß der 3. Oktober eine familienpolitische Richtungsentscheidung für eine familienfreundliche Politik a la FPÖ oder für die Familienfeindlichkeit a la SPÖ sein wird", kündigte Westenthaler an.

Es sei ja bedauerlich genug, daß die Regierung erst vier Wochen vor der Nationalratswahl draufkommt, daß die Lohnnebenkosten in Österreich zu hoch seien. Immerhin hätten die Freiheitlichen in den letzten Jahren mehrmals darauf aufmerksam gemacht und eine Senkung der Lohnnebenkosten gefordert. Diese Senkung dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der österreichischen Familien ausgetragen werden, sondern durch eine Abschaffung der Zwangsbeiträge für die Arbeiterkammer bzw. Handelskammer. Westenthaler verwies darauf, daß die Arbeiterkammer derzeit den Höchstbeitrag völlig ungerechtfertigterweise einhebe und die Handelskammer noch immer die Kammerumlage 2 einhebe, die den eigentlichen Zweck, nämlich die Arbeiterabfertigung zu finanzieren, gar nicht mehr erfülle. Mit der Abschaffung der Zwangsbeiträge könnte eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten erreicht werden. "Die Sozialisten werden jedenfalls am 3. Oktober schon allein aufgrund ihrer Politik gegen die Familien ihr blaues Wunder erleben", gab sich Westenthaler zuversichtlich. (Schluß)

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