Jung: Österreichische Soldaten im Kosovo und Mazedonien "rechtlos"!

Wien, 1999-09-01 (fpd) - Erneut warf heute der freiheitliche außenpolitische Sprecher Abg. Wolfgang Jung Verteidigungsminister Fasslabend vor, unfähig zu sein, die rechtliche Position österreichischer Soldaten im KFOR Einsatz ausreichend rechtlich abzusichern. ****

"Nunmehr hat sich als Gewißheit herausgestellt, daß sich zwar schon Teile des österreichischen Kontingents im Einsatzraum befinden, das dafür eigentlich als Voraussetzung notwendige Stationierungsabkommen (SOFA) zwar seit Monaten angeblich verhandelt wird, im Gegensatz zu den NATO-Staaten jedoch noch nicht unterzeichnet ist. Damit sind die österreichischen Soldaten dem Landesrecht unterworfen und können nicht auf eine Behandlung nach der österreichischen Rechtsordnung vertrauen. Den Soldaten selbst ist dieser Zustand jedoch nicht bekannt!", sagte Jung und bezeichnete diese Vorgangsweise als verantwortungslos und ungeheuerlich.

In diesem Zusammenhang erinnerte Jung an die Vorkommnisse der Vorwoche, bei denen ein dänischer Soldat anläßlich eines Verkehrsunfalles von den mazedonischen Behörden inhaftiert wurde. "Der Verteidigungsminister müßte sich einmal ein balkanesisches Gefängnis von innen ansehen, um beurteilen zu können, welches Risiko er seinen Soldaten zumutet. Auch die Ausrede, daß diese im Kosovo und nicht in Mazedonien stationiert sind, kann ich nicht gelten lassen, weil zahlreiche Fahrten von KFOR auch nach Mazedonien führen", schloß Jung. (Schluß)

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