NEWS:FP-Scheibner bezog "Arbeitslose". - Vor seiner Karriere als Nationalratsabgeordneter erhielt der Wiener FP-Spitzenkandidat Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung.

Vorausmeldung NEWS 35/2.9.1999

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, bezog Herbert Scheibner, Wiener Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, in seiner bereits politisch aktiven Zeit Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung. Laut NEWS vorliegender Unterlagen erhielt Scheibner vom 7. Dezember 1989 bis zum 31. Oktober 1990 zuerst Arbeitslosengeld und dann Notstandshilfe. Zuvor war Scheibner als Referent der damaligen FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt ausgeschieden, danach zog er in den Nationalrat ein.

Scheibners Tagsatz an Notstandshilfe lag mit zuletzt 330 Schilling nur unwesentlich unter der damaligen Höchstgrenze. Seine politische Karriere lief in dieser Zeit freilich weiter. Zwischen 1987 und 1990 war er Bezirksrat der FPÖ in Wien 15. Die Monatsgage eines Wiener Bezirksrates lag 1989 bei 2.737 Schilling (14x jährlich) und 2.790 Schilling (12x jährlich) - im Schnitt also rund 5.500 Schilling pro Monat. Außerdem war Scheibner zu dieser Zeit Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) - das allerdings unentgeltlich.

Rechtlich ist Scheibner nichts vorzuwerfen, da Scheibner nach eigenen Angaben, die Bezirksratsgage während der Arbeitslosigkeit nach § 12 ASVG ordnungsgemäß gemeldet hatte. In neuem Licht erscheinen allerdings politische Aussagen, die Scheibner in dieser Zeit tätigte. So zog er als RFJ-Obmann gerne über "Sozialschmarotzer" her. Beispielsweise über Opernballdemonstranten. Scheibner in einer RFJ-Aussendung vom 21. Februar 1990: "Der Opernball sei für eine Demonstration "die falsche Adresse", da "dessen Besucher für einen guten Teil der Sozialhilfe aufkommen, von der viele Demonstranten leben".

In einer ersten Stellungnahme gegenüber NEWS verteidigt sich Herbert Scheibner: "Es ist kein Verbrechen und keine Schande, arbeitslos zu sein." Scheibner hätte alles ordnungsgemäß angegeben, er sei auch bereits überprüft worden. Scheibner: "Das ist eine längst vergessene Geschichte. Ich bin nur froh, daß man damit jetzt nicht den Spitzenkandidaten der FPÖ anschütten kann."

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