Scheibner: "Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten"

"Sicherheitspolitische Weichenstellung nur mit der SPÖ gemeinsam möglich - SPÖ soll Greuelpropaganda einstellen"

Wien, 1999-08-31 (fpd) - Die Sicherheitspolitik solle vollkommen aus dem laufenden Wahlkampf herausgehalten werden. "Es darf kein Raum für parteipolitische Polemik geschaffen werden", forderte heute der freiheitliche Klubobmann und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses Abg. Herbert Scheibner. ****

Die Sicherheit Österreichs müsse ein nationales Anliegen aller Gesellschaftsgruppen im Lande sein, so Scheibner weiter. Auf der einen Seite werde derzeit von der SPÖ die Neutralität künstlich am Leben erhalten, obwohl diese spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs verloren gegangen sei und auf der anderen Seite gebe es die Situation, daß Österreich die erste Runde der NATO-Erweiterung versäumt habe und die nächste Runde zur NATO-Erweiterung werde frühestens in drei Jahren stattfinden. "Aus diesem Grund bietet die EU-Gipfel-Erklärung von Köln, die einen Zeitplan für die Verschmelzung der Union und der WEU vorsieht, eine Chance, aus dieser Sackgasse herauszukommen, in die sich die österreichische Politik selbst hineinmanövriert hat", betonte Scheibner.

Die SPÖ solle endlich damit aufhören, "neue Gespenster zu wecken und Angstszenarien in den Raum zu stellen, denn eine derartige Entscheidung in der Sicherheitspolitik gehe ohnehin nur mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament und damit könnte diese sicherheitspolitische Weichenstellung nur mit der SPÖ gemeinsam vollzogen werden, erklärte Scheibner.

Gerade aber ein Kleinstaat wie Österreich wäre ein "großer Nutznießer einer Beistandsgarantie" europäischer Staaten. Österreich leiste anderen Staaten derzeit Hilfestellung in der Form von Entsendung österreichischer Soldaten, wehre sich aber strikt dagegen, daß uns selbst im Ernstfall geholfen werde. "Die Politik sei aber aufgefordert, diesen europäischen Prozeß voranzutreiben und die SPÖ muß endlich diese Greuelpropaganda im Sicherheitsbereich einstellen", schloß Scheibner. (Schluß)

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